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11.07.1956 / Meldungs-Nr.: AHI0099 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 60 nationalrat 1 wien, 11.7. (apa) der nationalrat trat heute um 10.00 uhr =

 
i 60
nationalrat 1
wien, 11.7. (apa) der nationalrat trat heute um 10.00 uhr
zu einer sitzung zusammen, um sich mit dem bundesgesetz über
die errichtung eines bundesministeriums für landesverteidigung
und über die neuordnung des wirkungsbereiches einiger bundesministerien
zu befassen, ferner mit der europäischen konvention
über die internationale finanz-corporation und einem abkommen
zwischen österreich und liechtenstein zur vermeidung von
doppelbesteuerungen. auf der tagesordnung stehen ferner die
wahl der vertreter österreichs in der beratenden versammlung
des europarates, die wahl des beirates zum bundeswohn- und siedlungsfonds
und zwei immunitätsangelegenheiten.
im einlauf der heutigen sitzung befanden sich u.a. die
fristengesetznovelle 1956, die erste wertpapierbereinigungsgesetznovelle,
das erste staatsvertragsdurchführungsgesetz,
ein bundesgesetz über die ergänzung der exekutionsordnung,
das heeresdisziplinargesetz, das heeresgebührengesetz, ein
bundesgesetz über die sicherung des arbeitsplatzes eingerückter
dienstnehmer, ein bundesgesetz über den sozialversicherungsrechtlichen
schutz der den präsenzdienst leistenden wehrpflichtigen und
schliesslich ein bundesgesetz über das gnadenrecht in disziplinarangelegenheiten
der landeslehrer. eine abänderung der
rechtsanwaltsordnung 1945 und des disziplinarstatuts für die
rechtsanwälte und rechtsanwaltsanwärter.
den bericht über das bundesgesetz über die errichtung
eines bundesministeriums für landesverteidigung und über die
neuordnung des wirkungsbereiches einiger bundesministerien
erstattete abg. dr. hofeneder.
in der debatte sprach als erster abg. dr. pfeifer (fpö),
der meinte, dass in österreich wohl eine demokratische verfassung
bestehe. in wirklichkeit aber infolge des koalitionssystems
eine kleine schar von männern herrsche. das kompetenzgesetz
bilde nun die voraussetzung und juristische plattform
für die fortsetzung dieses systems. es sei der kaufpreis,
den die spö der övp dafür bezahle, dass das bisherige koalitionssystem
fortgesetzt werde. mit der im koalitionspakt verankerten
bestimmung, dass die regierung darüber zu entscheiden
habe, ob die abgeordneten die regierungsvorlage abändern
dürfen oder nicht, werde die verfassung, nach der die abgeordneten
an keine aufträge gebunden sind, aus den angeln gehoben

über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, mit einem Abkommen

und auf den kopf gestellt. die regierung habe aber die gewalt
an sich gezogen und die parlamentarische demokratie praktisch
ausgeschaltet.
obwohl die fpö der errichtung eines landesverteidigungsministeriums
im prinzip zustimme und ebenso für eine neuordnung
hinsichtlich dar verstaatlichten betriebe und des rundfunkwesens
eintrete, müsse seine fraktion das vorliegende gesetz dennoch
aus rechtlichen und politischen gründen ablehnen. das vorgesehene
verfahren für die veräusserung von verstaatlichten unternehmen
sei nämlich verfassungswidrig. die konpetenzbestimmungen über
das rundfunkwesen seien teilweise misslungen und das kompetenzgesetz
bringe im allgemeinen eine weitere beschneidung der
rechte des parlaments mit sich. er protestiere ausserdem dagegen,
dass die von ihm im ausschuss namens der fpö vorgebrachten
bedenken nicht einmal erörtert worden seien.
als nächster sprach abg. probst (spö). (fortsetzung)
ch 1149+

 

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