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07.09.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0120 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 130 nationalrat 15 (apa) zur frage der kriegsdienstverweigerung meinte abg. strasser, =

 
i 130
nationalrat 15 (apa)
zur frage der kriegsdienstverweigerung meinte abg. strasser,
es sei eine grundsätzliche frage für seine partei, dass
menschen, gegen deren gewissen und religiöse überzeugung es
gehe, eine waffe in die hand zu nehmen, nicht gezwungen werden
sollten, diesen dienst zu leisten. es sei zum ersten mal in der
gesetzgebung, dass dieser grundsatz der ausnahme angenommen wurde.
zur frage des urlaubes der soldaten hatte der bundesjugendring
ebenfalls stellung genommen. ein urlaub ist für die wehrmachtsangehörigen
zwar nicht vorgesehen, im ausschuss habe der
bundeskanzler jedoch erklärt, dass selbstverständlich zu den
feiertagen wie weihnachten, ostern usw. eine dienstfreistellung
erfolgen werde. militärische geheimhaltung scheine es im
neuen bundesheer kaum zu geben. denn heute konnte man bereits in
wiener zeitungen lesen, dass der landesverteidigungsausschuss in
den nächsten tagten die uniformen des bundesheeres begutachten
werde, obwohl davon weder der vorsitzende des ausschussess, noch
er, der schriftführer, etwas wissen.
abg. strasser verlas dann eine dienstvorschrift für das
neue bundesheer, die in seine hände gelangt war, in der über die
grusspflicht ausgeführt wird, dass die soldaten offiziere in
zivil oder "niedere", wenn sie in zivil gehen, höhergestellte
in uniform zu grüssen haben. dafür werde die österreichische
jugend keinesfalls ein verständnis aufbringen.
wir sind uns zwar einig im willen zur landesverteidigung
und zur verteidigung der republik, aber es bestehen zwischen uns
und der övp grundsätzliche verschiedenheiten in derauffassung
zur einrichtung einer armee an sich. wir sind der auffassung,
dass die wehrmacht keine erziehungseinrichtung sei. selbst dann,
wenn abg. gorbach sagt, dass in unserer zeit die kirchen nicht
an weite kreise herankommen und dass man das sozusagen beim
militär besorgen müsste. die wehrmacht ist für uns kein
erziehungsinstrument. zur frage der kriegsspielzeuge für kinder
sagte abg. strasser. die waffe sei kein spielzeug, sie bleibe
immer unmenschlich. wir bleiben dabei, dass trotz der aufstellung
einer landesverteidigung in österreich die österreichischen
kinder im alter von sechs bis acht jahren nicht in der handhabung
von waffen, sondern für den frieden erzogen werden sollen.
eine weitere differenz zwischen den beiden regierungsparteien
besteht in der einstellung zum soldatentum.
abg. strasser richtete an den unterrichtsminister die bitte,
er möge dafür sorgen, dass in unserem schulbetrieb alles
unterlassen werde, den kindern den krieg als romantisches
erlebnis darzustellen. zu abg. dr. stüber gewandt meinte der
redner, dass dieser immer den sozialisten vorwerfe, sie hätten
die soldaten diffamiert. sie sollten daran denken, abg. stüber,
sagte der redner weiter, dass die soldaten von hitler nach russland
geführt wurden, als sie, herr abg. stüber, dichteten. zurückgeführt
wurden sie dann auf grund der initiative von innenminister
helmer. (beifall bei den regierungsparteien.)
trotz dieser grundsätzlichen verschiedenheiten stimmen
wir für dieses gesetz. unsere auffassung ist nicht in allen
punkten verwirklicht worden, aber auch die auffassung der övp
fand nicht in allen punkten verwirklichung. wir stimmen für
das gesetz, weil seine beschlussfassung eine staatspolitische
notwendigkeit darstellt.
als nächster sprach abg. dr. pfeifer (wdu)
(forts.)+ru+1829+

 

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