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07.09.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0097 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 69 nationalrat 8 (apa) abg. probst (spö) wies zunächst die anschuldigungen =

 
i 69
nationalrat 8 (apa)
abg. probst (spö) wies zunächst die anschuldigungen
des abg. kindl (wdu), dass die sozialisten die offiziere
geschmäht hätten, zurück und sagte, die sozialisten hätten
im jahre 1951 den heute noch lebenden höchsten offizier der
österreichisch-ungarischen monarchie dem volk als kandidaten
für den bundespräsidenten vorgeschlagen. zu dem antrag des
abg. fischer auf durchführung einer volksabstimmung, sagte
der redner, dass das durchführungsgesetz für eine volksabstimmung
in diesem hause noch nicht beschlossen worden sei. abg. probst
wandte sich dann an den abg. fischer und fragte ihn, er solle
doch konkrete vorschläge machen, wie das wehrgesetz aussehen
solle. es sei unerklärlich , warum der abg. fischer gerade
in österreich eine volksabstimmung über die wehrmacht verlange,
während eine solche in den volksdemokratien nicht zur diskussion
stehe.
der redner betonte dann, dass die sozialisten an dem
wehrgesetz entscheidend mitgearbeitet haben, obwohl viele
glaubten, die sozialisten würden sich zur seite stellen und
nur opponieren. gewiss, sagte er, wir hätten manche bestimmungen
des wehrgesetzes ganz anders gemacht. das gesetz ist ein
kompromiss. wir wissen, dass die övp das wehrsystem in österreich
anders gestaltet hätte, wenn sie darüber allein
zu entscheiden gehabt hätte. den verschlechterungsvorschlägen
der övp im landesverteidigungsausschuss stellten wir
verbesserungsvorschläge entgegen, ohne dadurch den militärischen
wert einer kommenden österreichischen wehrmacht herabsetzen
zu wollen. beispielsweise haben wir durchgesetzt, dass jene
wehrpflichtigen, die bereits wehrdienstzeiten hinter sich
gebracht haben, vom präsenzdienst ausgeschlossen werden sollen.
die entscheidende frage dieses gesetzes war die präsenzdienstzeit.
ein kompromiss zwischen övp und spö führte
zu einer neunmonatigen dienstzeit. eine wehrpflicht über
jahre hinaus halten wir für die betroffenen als wirtschaftlich
untragbar. das berufsheer lehnen wir grundsätzlich ab. wir
stehen auf dem standpunkt, dass die verteidigung des landes
durch das volk und nur mit hilfe der allgemeinen wehrpflicht
erreichbar ist. das militärische prinzip vom befehlen und
gehorchen wird auch bei uns zu bestehen haben. wir haben
nie daran gezweifelt, das sich aber abg. gorbach vorstellt,
dass das bundesheer vater-bezw. mutterstelle vertreten solle -
dieser vorstellung können wir uns nicht anschliessen.
(fortsetzung)1444+bi

 

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