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07.09.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0094 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 65 nationalrat 6 (apa) abgeordneter fischer (vo) bezeichnete das wehrgesetz =

 
i 65
nationalrat 6 (apa)
abgeordneter fischer (vo) bezeichnete das wehrgesetz
als einen parlamentarischen handstreich, als eine reine vereinbarung
zwischen den parteiyorständen der regierungsparteien.
diese methode widerspreche dem wesen der demokratie. das
parlament habe nicht die vollmacht, ohne befragung des volkes
eine derartig weitgehende entscheidung zu treffen, da ja in
keinem wahlprogramm der parteien von der aufstellung des
bundesheeres jemals die rede war. der redner erklärte, dass
auch bei den sozialistischen arbeitern in den betrieben
und in kreisen der katholischen bauernschaft die ablehnende
einstellung vorherrschend sei, und zitierte diesbezüglich
mehrere stellen aus sozialistischen und katholischen zeitungen
und zeitschriften. er wies auf die widerspruchsvolle haltung
der övp hin, die auf der einen seite, als im wiener gemeinderat
die tariferhöhung beschlossen wurde, behauptete, der gemeinderat
habe von der bevölkerung dazu kein mandat erhalten, auf der
anderen seite aber bei der aufstellung des bundesheeres,
die eine noch stärkeren eingriff in das leben des volkes
darstelle. nichts von der abstimmung wissen wolle.
da sich aus den letzten parteienverhandlungen ergeben
habe, dass beide regierungaparteien vor neuwahlen zurückschrecken,
schlage die vo eine volksabstimmung über die aufstellung
des bundesheeres vor. unser volk, rief der redner aus, ist
entschlossen die unabhängigkeit der demokratischen republik
mit der waffe in der hand zu schützen. entscheidend dafür
ist aber nicht die technische ausrüstung, sondern die innere
verfassung und die österreichische gesinnung. zehn jahrgänge
sind durch das wehrgesetz unmittelbar betroffen und infolge
dieser tatsache dürfe die stimme der jungen menschen nicht
ungehört bleiben.
die vo fordere die volksabstimmung, weil sie jene grosse
allgemeine demokratische diskussion herbeiführen würde,
die unerlässlich sei, um das volk nicht zu überrumpeln,
sondern zu überzeugen. anders als die regierungsparteien sei
die vo überzeugt, dass die grosse mehrheit österreichs für
eine miliz nach dem muster der schweiz stimmen würde. ein
demokratisches volkesheer, mit einem minimum von berufsoffizieren
und soldaten wurde nicht nur von der vo, sondern auch von
allen jugendorganisationen und von der spö vorgeschlagen.
abgeordneter fischer berief sich dabei immer wieder auf
stimmen der sozialistischen presse, der gewerkschaft, der
sozialistischen jugend und schliesslich auf den beschluss
des sozialistischen parteitages, der ebenfalls die aufstellung
einer miliz gefordert habe. das vorliegende gesetz, sagte er,
stehe in schroffem widerspruch zu all diesen forderungen.
von der milizartigen form sei so gut wie nichts mehr übrig
geblieben. das geplante bundesheer unterscheide sich kaum
mehr wesentlich von der vaugoin-armee, denn der berufsoffizier
und berufssoldat würde den charakter des geplanten
bundesheeres bestimmen und nicht die wechselnde masse der
eingerückten.(fortsetzung)1424+bi

 

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