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07.09.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0086 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 42 nationalrat 1 wien, 7.9. (apa) der nationalrat befasste sich in seiner =

 
i 42
nationalrat 1
wien, 7.9. (apa) der nationalrat befasste sich in seiner
heutigen sitzung, der ersten im rahmen der vorläufig für drei
tage vorgesehenen sondersession, mit dem wehrgesetz und mit
bundesgesetz, womit das gehaltsüberleitungsgesetz durch die
bestimmtingen für angehörige des bundesheeres ergänzt wird (zweite
gehaltsüberleitungsgesetznovelle 1955).
berichterstatter abg. mayr (övp), der über das wehrgesetz
referiert, wies auf die notwendigkeit hin, dass österreich
von der ihm im staatsvertrag gegebenen möglichkeit gebrauch
mache. ein bundesheer aufzustellen. das österreichische volk
bekunde damit, dass es entschlossen sei. seine freiheit und
seinen friedenswillen mit den ihm zur verfügung stehenden mitteln
zu verteidigen.
abg. glaser (övp), der über die zweite gehaltsüberleitungsgesetznovelle
den bericht erstattete, betonte, dass mit dieser
vorlage berufsoffiziere und zeitverpflichtete soldaten als eigene
gruppe den bundesbeamten angeschlossen werden und diesen damit
in dienst- und besoldungsrechtlicher hinsicht gleichgestellt
werden.
in der unter einem abgeführten general- und spezialdebatte
über die beiden gesetzesvorlagen ergriff zuerst abg. kindl (wdu)
das wort. (fortsetzung)ch 1137+

 

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