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20.07.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0195 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 243 wehrgesetz 3 (apa) über die pflichten und rechte des soldaten bestimmt die =

 
i 243
wehrgesetz 3 (apa)
über die pflichten und rechte des soldaten bestimmt die
vorlage u.a.
der dienst im bundesheer ist pflicht aller wehrfähigen
bürger des staates. die befehle der vorgesetzten sind pünktlich
und genau zu befolgen. der untergebene kann die befolgung eines
befehles nur dann ablehnen, wenn die weisung entweder von einem
unzuständigen organ erteilt wurde oder die befolgung gegen strafgesetzliche
vorschriften verstossen würde. gehorsamsverweigerung
und jede andere verletzung der militärischen pflichten werden
nach den straf- und disziplinarvorschriften geahndet.
allen soldaten steht das recht zu, wünsche vorzubringen,
vorstellungen zu erheben und über erlittenes unrecht beschwerde
zu führen. beschwerden über befehle, deren sofortige ausführung
aufgetragen wurde, sind erst nach deren vollzug gestattet.
das bundesheer ist von jeder parteipolitischen betätigung
fernzuhalten.
die von den soldaten gewählten soldatenvertreter wirken mit
bei der verabreichung der besoldung und bekleidung, in
angelegenheiten der unterbringung und verpflegung, in urlaubsangelegenheiten,
in vorbringung von wünschen und beschwerden
sowie in disziplinarsachen gemäss den disziplinarvorschriften.
den heeresangehörigen bleibt es unbenommen, auch ohne beziehung
von soldatenvertretern wünsche und beschwerden vorzubringen.
wehrpflichtige, die in dem kalenderjahr, in dem sie das
19. lebensjahr vollenden, zum ordentlichen präsenzdienst einberufen
werden, dürfen sich bis zum ende der dienstleistung
nicht verehelichen. berufsoffiziere und freiwillig längerdienende
soldaten bedürfen, wenn sie das 30. lebensjahr noch nicht
vollendet habe, zur verehelichung der zustimmung des zuständigen
bundesministeriums. die zustimmung darf grundsätzlich nicht
verweigert werden, wenn der gesuchsteller mindestens fünf jahre
im bundesheer gedient hat und triftige gründe für sein
anliegen vorzubringen vermag.
den im präsenzdienst stehenden wehrpflichtigen gebührt
besoldung, unterkunft, verpflegung, bekleidung und
ärztliche betreuung., ferner haben die wehrpflichtigen anspruch
auf fürsorge und sozialversicherungsrechtlichen schutz.
um die wehrpflichtigen vor beruflichen nachteilen und
schäden zu bewahren, ist der anspruch auf sicherung des arbeitsplatzes
im wehrgesetz grundsätzlich festgelegt. diese
grundsätzlichen bestimmungem werden noch durch besondere gesetzliche
vorschriften zur sicherung des arbeisplatzes und über
sonstige arbeitsrechtliche schutzmassnahmen, wie kündigungsschutz
und anrechnung der wehrdienstzeit, ausgeführt werden.
unter strafe werden gestellt: die unbefugte aufstellung einer
bewaffneten organisation, nötigung einer militärperson durch eine
andere zur teilnahme an politischen vereinen, selbstbeschädigung
oder beschädigung eines anderen zur untauglichmachung,
umgehung der wehrpflicht, nichtbefolgung eines einberufungsbefehls,
unerlaubtes verlassen des bundesgebietes, unerlaubte
verehelichung, versäumnis der standesevidenzkontrolle und
verletzung der meldepflicht.
bei der bildung der pesonalstände des bundesheeres und der
heeresverwaltung dürfen als berufsoffiziere und beamte nur
peonen angestellt werden, die auf grund ihrer militärischen
ausbildung und erfahrung sowie nach massgabe des lebensalters
und der dienstfähigkeit für diese verwendung geeignet
sind. personen, die das 55. lebensjahr vollendet haben, dürfen
als berufsoffiziere nicht angestellt werden., in einzelfällen
kann die bundesregierung aus militärischen rücksichten jedoch
aufnahmen bewilligen. für die übergangszeit können
bedienstete der heeresverwaltung, die sich für die militärische
ausbildung besonders eigenen, und das 46. lebensjahr noch
nicht vollendet haben, zur ausübung von unteroffiziersfunktionen
herangezogen werden.
wehrpflichtige, die auf grund ihrer ausbildung und erfahrung
für die verwendung als offiziere, unteroffiziere und chargen
der reserve geeignet sind und das 28. lebensjahr vollendet
haben, können nach vollstreckung einer auf grund freiwilliger
meldung abzuleistenden waffenübung zu offizieren, unteroffizieren
und chargen der reserve ernannt werden.
(schluss)+ru+2258+

 

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