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20.07.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0193 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i.241 wehrgesetz 1 wien, 20.7. (apa) die heute im nationalrat eingebrachte regierungsvorlage =

 
i.241
wehrgesetz 1
wien, 20.7. (apa) die heute im nationalrat eingebrachte regierungsvorlage
zu dem bundesgesetz, womit bestimmungen über das wehrwesen
erlassen werden (wehrgesetz), umfasst 55 paragraphen.
paragraph 1 bestimmt, dass jeder männliche österreichische
staatsbürger nach massgabe des wehrgesetzes wehrpflichtig ist.
das bundesheer wird auf grund der allgemeinen wehrpflicht gebildet und
ergänzt.
das bundesheer (präsenzstand) setzt sich zusammen a) aus den
wehrpflichtigen, die zum präsenzdienst einberufen sind, b)
aus den wehrpflichtigen, die sich freiwillig zu einer längeren als
der gesetzlich festgelegten präsenzdienstzeit verpflichten,
und c) aus berufsoffizieren.
die angehörigen des bundesheeres sind offiziere, unteroffiziere,

und soldaten ohne chargengrad (wehr-
die offiziere
sind berufs- oder reserveoffiziere , unteroffiziere sind zeitverpflichtete
oder reserveunteroffiziere, schargen sind zeitverpflichtet
oder reservechargen, die
wehrmänner sind wehrmänner des präsenzstandes, zeitverpflichtete
und wehrmänner des reservestandes.
über den zweck des bundesheeres heisst es in der vorlage:
das bundesheer ist bestimmt zum schutz der grenzen der republik,
zum schutz der verfassungsmässigen einrichtungen sowie zur
aufrechterhaltung der ordnung und sicherheit im inneren überhaupt
und zur hilfeleistung bei elementarereignissen und unglücksfällen
aussergewöhnlichen umganges.
den oberbefehl über das bundesheer führt der bundespräsident.
soweit dieser nicht selbst über das bundesheer verfügt, steht
die verfügunq dem zuständigen bundesminister innerhalb der
ihm von der bundesregierung erteilten ermächtigung zu.
beim bundeskanzleramt wird ein landesverteidigungsrat errichtet,
der in fragen militärischer angelegenheiten grundsätzlicher art
zu hören ist. diesem gehören an der bundeskanzler, der vizekanzler,
der zuständige bundesminister, die jeweils zur beratung des
sachlich beteiligten bundesministeriums heranzuziehenden bundesminister
(staatssekretäre), der leiter des amtes für landesverteidigung
im bundeskanzleramt, der generalgruppeninspektor
und zwei vertreter der im hauptaussschuss des nationalrates
vertretenen politischen parteien.
die ernennung von wehrpflichtigen zu reserveoffizieren
kommt ebenso wie die ernennung von berufsoffizieren dem bundespräsidenten
zu. er kann dieses recht er ernennung dem zuständigen
bundesminister übertragen. die beförderung zu chargen obliegt
dem truppenkommandanten, die beförderung zu unteroffizieren dem
zuständigen bundesminister. dies gilt auch für angehörige
der reserve.
dem zuständigen bundesminister steht das recht zu, soldaten auf
grund freiwilliger meldung zu einer dienstleistung über die normale
präsenz dienstzeit bis zur höchstdauer von neun jahren
weiterzuverpflichten, um spezialisten sowie in weiterer folge die
notwendigen unteroffiziere zu gewinnen. (fort.}+po 2238 +

 

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