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22.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0120 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 112 nationalrat 11 (apa) abg. dr. pfeifer (wdu) trat als kontraredner mit der =

 
i 112
nationalrat 11 (apa)
abg. dr. pfeifer (wdu) trat als kontraredner mit der
begründung auf, dass die wdu für die errichtung einer eigenen
zentralstelle in form eines bundesministeriums für die landesverteidigung
eintrete. ein diesbezüglicher antrag sei im
ausschuss leider abgelehnt worden. als begründung für die
forderung der wdu führte der redner an, dass in österreich
stets ein eigenes ministerium für diese zwecke bestanden habe,
dass ferner der bundeskanzler neben seinen anderen aufgaben
unmöglich jene arbeitskraft aufbringen könne, die ein eigener
minister für dieses wichtige portefeuille benötige. ferner
dass an die spitze dieses ministerlums ein parteiungebundener
fachmann treten könnte. der die interessen der landesverteidigung
im ministerrat verantwortlich vertreten würde. diesem fachminister
würde auch die volle befehlsgewalt über das bundesheer
übetragen sein.
bei der jetzt vorgeschlagenen lösung handle es sich zweifeillos
nur um eine provisorische notlösung, und zwar um eine
politische notlösung, die dem zweiparteien-koalitionssystem
entsprungen sei. offenbar soll der proporz damit auch im heer
sichergestellt werden. aus allen diesen gründen könne
die wdu für die vorlage nicht stimmen.
als nächster sprach abg. probst (spö) (forts.)+1738/ip+

 

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