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22.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0119 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 111 nationalrat 10 (apa) abg. mayr (övp) wies darauf hin, dass sich österreich =

 
i 111
nationalrat 10 (apa)
abg. mayr (övp) wies darauf hin, dass sich österreich
zur neutralität verpflichtet habe. das österreichische volk,
sagte er, steht geschlossen hinter dieser neutralitätserklärung
und wird auch gewillt sein, zum schutz dieser neutralität
opfer zu bringen. gerade ein neutraler staat muss ein heer
aufstellen und erhalten, dessen technische ausrüstung eine
wirksame verteidigung gewährleistet.
der redner erwähnte die resolution des övp-bundesparteitages
vom 18. mai ds. j., die die aufstellung eines bundesheeres
nach modernen grundsätzen und unter wahrung bewährten österreichischen
soldatentums zur verteidigung der grenzen, zur
hilfeleistung bei naturkatastrophen und zur erziehung der jugend
im geiste echten österreichertums fordere. die resolution
fordere auch mit nachdruck, dass das bundesheer von jedem
parteipolitischem einfluss frei bleibe und trete aus staats-
und finanzpolitischen erwägungen für die allgemeine wehrpflicht
ein. abg. mayr gab in diesem zusammenhang seiner genugtuung
ausdruck, dass sich nunmehr auch die spö nachdem in ihren
reihen stimmen für eine andere lösung laut geworden waren,
für die allgemeine wehrpflicht einsetze.
das wehrkompetenzgesetz, sagte er weiter, gibt der bundesregierung
die möglichkeit, die vorbereitungen für die aufstellung
eines bundesheeres in die wege zu leiten. namens der
övp sage er zu einem bundesheer ein eindeutiges ja, ebenso
stimme er eindeutig für die allgemeine wehrpflicht. ferner
für die nach den erfordernissen einer modernen armee kürzest
mögliche dienstzeit. die frage, ob eine ausbildungszeit von
vier, sechs, neun oder zweolf monaten notwendig sei, dürfe
nicht vom standpunkt politischer propaganda bestimmt, sondern
nach gründlicher überlegung beschlossen werden. es dürfe
in dieser hinsicht auch kein junktim mit anderen fragen hergestellt
werden. die staatsbürgerlichen rechte müssen den
soldaten in vollem umfang gewahrt bleiben, doch bedarf es dazu
keines eigenen gesetzes, da für die einhaltung dieser rechte
schon in der verfassung gesorgt sei. der redner richtete in
diesem zusammehang einen appell an die abgeordneten, keine
verfassungsänderung durch das wehrgesetz herbeizuführen.
die övp, sagte er weiter, ist für eine parlamentarische kontrolle
der landesverteidigung und dau biete die verfassung und die in
frage kommenden gesetzlichen vorschriften eine ausreichende
handhabe. die arbeitsplätze der wehrpflichtigen müssen selbstverständlich
gewahrt bleiben, schon um ein geordnetes
ungestörtes wirtschaftsleben zu ermöglichen. auch die familienangehörigen
dürfen keinen schaden erleiden. mit grösster
wachsamkeit wird die övp auch die auswahl der offiziere
und unteroffiziere verfolgen, die zur bildung des ersten kaders
herangezogen werden. es darf hier keinerlei proporz geben.
er betone auch bereits jetzt, dass im bundesheer ein wesentlicher
raum für erziehungsfragen und -aufgaben zur verfügung gestellt
werden müsse. der leitgedanke müsse sein: in einem gesunden
körper ein gesunder geist - mit gott für volk und vaterland.
als nächster redner sprach abg. dr. pfeifer (wdu)
(fortsetzung)+1735/ip+

 

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