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22.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0116 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 106 nationalrat 9 (ap) der nationalrat zog sodann das bundesgesetz, womit der =

 
i 106
nationalrat 9 (ap)
der nationalrat zog sodann das bundesgesetz, womit der
wirkungsbereich des bundeskanzleramtes in angelegenheiten
der landesverteidigung festgesetzt wird, in beratung. berichterstatter
dazu war abg. grubhofer (övp).
als erster redner sprach abg. koplenig (vo), der erklärte,
das zur beratung stehende gesetz solle dazu dienen, die voraussetzungen
zur aufstellung einer armee zu schaffen. schon in
paragraph 1 werde ausdrücklich bestimmt, dass die besorgung
der militärischen angelegenheiten dem bundeskanzleramt und
den ihm unterstehenden militärischen kommandostellen und
sonstigen militärischen dienststellen und einrichtungen
obliege.damit solle also offenkundig, sagte koplenig weiter,
eine voraussetzung über die aufstellung einer armee getroffen
werden, eine vorentscheidung über eine frage, über die es
in der bevölkerung grosse diskussionen und meinungsverschiedenheiten
gibt. angesichts dieser meinungsverschiedenheiten
kann man sich des eindruckes nicht erwehren, dass mit dem
vorliegenden gesetz das volk überrumpelt und vor fertige
tatsachen gestellt werden soll. warum solche eile gerade in
einer frage, die in der bevölkerung so viel widerspruch
hervorgerufen hat ? wir sind überzeugt, dass das österreichische
volk bereit sein wird, alles zu tun, um seine
freiheit und unabhängigkeit zu schützen, wenn österreich
in gefahr ist. wir sind aber ebenso der meinung, dass in
einer solchen lebensfrage wie die aufstellung der armee
das volk selbst zur entscheidung aufgerufen werden soll. wir
treten daher dafür ein, dass über die frage der armee eine
volksabstimmung durchgeführt wird. wir halten es für
notwendig, dass noch vor der entschliessung über die armee
das gesetz über die volksabstimmung fertiggestellt und
beschlossen werden solle. es ist eine tatsache, und diese
tatsache können sie nicht leugnen, dass breite schichten
der bevölkerung beunruhigt sind und besonders die arbeiterschaft
gegenüber den plänen, die mit der aufstellung der
armee verfolgt werden, misstrauisch ist. wir glauben, dass,
der lage unseres landes entsprechend, am besten eine demokratische ´
miliz, ähnlich wie in der schweiz, gebildet
werden soll, und sind auch der festen überzeugungs, dass
eine solche miliz am besten den traditionen des österreichischen
volkes entspricht.
das vorliegende gesetz greift einer entscheidung des
volkes vor, und darum wird die volksopposition gegen dieses
gesetz stimmen.
als nächster sprach abg.mayr (övp).(fortsetzung) ch 1721+

 

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