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28.01.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0137 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 135 achtung sperrfrist bis 28.jänner 2400 uhr remilitarisierung 2 (apa) =

 
i 135
achtung sperrfrist bis 28.jänner 2400 uhr
remilitarisierung 2 (apa)
wie notwendig aber leider manchmal der gebrauch der
schusswaffen ist, beweist am besten die grosse zahl der in ausübung
ihres dienstes ums leben gekommenen beamten der exekutive.
es wurden daher, um diese ausbildung zu gewährleisten, sogenannte
grundschulen eingerichtet, die aber nicht nur den nachwuchs
für polizei und gendarmerie, sondern auch für die zoll-
und justizwache heranzubilden haben. es ist klar, dass bei dieser
grundausbildung auch den besonderen österreichischen bedürfnissen
rechnung getragen werden muss, so zum beispiel eine
gründliche ausbildung des dienstes im gebirge. wie notwendig
gerade diese ausbildung ist, hat sich im vorjahr bei den
lawinenkatastrophen in vorarlberg und bei dem unglück auf
dem dachstein erwiesen. auch bei der hochwasserkatastrophe konnten
die mannschaften dieser schulen rasch eingesetzt werden und haben
in unermüdlicher arbeit wesentlich dazu beigetragen,
dass viele gefährdete menschen mit ihrem hab und gut gerettet
werden konnten.
da, wie schon erwähnt, die grundschulen den ergänzungsbedarf
sowohl für gendarmerie und polizei wie auch für zollwache
und justizwache zu stellen haben, hat sich die bundesregierung
entschlossen, diese vorbereitende ausbildung gemeinsam
vorzunehmen, um eine sparsame verwendung der hiefür erforderlichen
mittel zu gewährleisten.
die bundesgendarmerie hat schon in den letzten jahren
derartige ausbildungseinheiten, die sogenannten gendarmerieschulen,
besessen. es war ihr daher auch möglich,
ihre stände einigermassen in voller höhe zu erhalten.
bei den übrigen wachekörpern, die nicht in dem umfange wie
die gendarmerie über ausbildungsmöglichkeiten verfügen,
sind aber jetzt schon grössere lücken vorhanden, welche bei
jedem dieser wachekörper in die hunderte gehen, die jedoch
mit ende des jahres einschliesslich der gendarmerie mehrere
tausend erreichen werden, da vielfach bedienstste, die alters- und
gesundheitsmässig den anforderungen des wachedienstes nicht
mehr gewachsen sind, nur deshalb weiter im dienste belassen
werden, weil die entsprechenden ersatzmöglichkeiten fehlen.
diese entwicklung spiegelt sich auch ganz klar und eindeutig
in den ziffern des bundesvoranschlages 1955 ab. während
die wachkörper der bundespolizei, der zollwache und justizwache,
die nicht im jahre 1954 über ausbildungsmöglichkeiten verfügten,
wie sie in diesem jahre dem gendarmeriebereich zur
verfügung standen, aus der herausnahme des ausbildungserfordernisses
aus ihren krediten durch die vereinigung der ausbildung
und deren erfordernisse unter einem eigenen finanzgesetzlichen
ansatze keine nennenswerte budgetäre entlastung
erfahren und durch die auswirkung der 2. und 3. stufe des
nachziehverfahrens eine vermehrung ihrer finanzgesetzlichen
ausgabenkredite im bundesvoranschlag 1955 gegenüber dem
vorjahre erhielten, trat bei der gendarmerie trotz der auswirkung
des nachziehverfahrens eine entlastung um 37 millionen
schilling ein. die erhöhung der ausgabenkredite des bundesvoranschlages
1955 für polizei, zollwache und justizwache wäre
eine wesentlich höhere gewesen, wenn die für die dringende
ergänzung der stände dieser wachekörper erforderlichen kredite
für die ausbildung des nachwuchses für jeden wachekörper
allein bei seinen krediten vorgesehen worden wären. diese
mehrkredite im vorein mit den ausbildungskrediten der
gendarmerie hätten dann den im bundesvoranschlag 1955 für die
ausbildung der wachekörper gemeinsam veranschlagten ausgabenkredit
von 187 millionen schilling weit überstiegen.
die zweckmässigkeit dieses vorganges muss jedem unvoreingenommen
urteilenden klar einleuchten und es ist vor allem
widersinnig, in diesem zusammenhang von einer aufrüstung oder
remilitarisierung zu sprechen.
wie bereits angegeben, gliedert sich die exekutive in
14.307 mann bundespolizei, 11.297 mann bundesgendarmerie,
3.400 mann zollwache, 1.510 mann justizwache, zusammen 30.514.
es ist daher eine grobe verfälschung der tatsachen, wenn die
russische stunde in ihrer sendung vom 20. jänner 1955 folgende
behauptung aufstellt: "österreichs 'schwarze wehrmacht'
besteht derzeit aus 30.000 mann, eben der 30.000 mann der
gendarmerieschulen der abteilung 5 sch." hier wurden einfach
bundespolizei, zollwache und justizwache der gendarmerie hinzuaddiert
und der gesamtstand als gendarmerie angegeben.
die vom sowjetischen informationsdienst in österreich
herausgegebene "österreichische zeitung" hat am 18. jänner
behauptet, dass die gendarmerie in tirol mehr als doppelt so
viel kasernen benützte wie das frühere bundesheer.
zu jedem der in dem genannten blatt angeführten fälle
ist zunächst festzustellen, dass durch kriegs- und nachkriegsereignisse
der bauliche zustand dieser objekte durchwegs
ein solcher ist, dass sie überhaupt nur teilweise für wohn-
oder unterkunftszwecke verwendung finden können. dabei darf
man nicht vergessen, dass die kasernobjekte in tirol,
die erst durch den abzug des grössten teils der besatzungstruppen
frei geworden sind, ein wertvolles österreichisches
staatsgut darstellen, das nunmehr von der österreichischen
gendarmerie gesichert wird. es ist natürlich ein grosser
unterschied, ob eine kaserne voll belegt ist oder ob nur eine
sehr begrenzte zahl von gendarmeriebeamten zu sicherungszwecken
dort untergebracht werde . bemerkt muss werden, dass auch flüchtlingen
und anderen zivilpersonen in manchen dieser baulichkeiten
wohnmöglichkeiten gegeben werden konnte.
mit diesen ausführungen sollen nur einige behauptungen der
sowjetischen propaganda der letzten zeit richtiggestellt
werden. glücklicherweise hat der überwiegende teil der

österreichischen bevölkerung kenntnis von den richtigen
tatsachen. (schluss)+bitte sperrfristvermerk für vorstehende
meldung beachten+ru+1722+

 

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