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23.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0164 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 202
bundesrat 2 (apa)
bundesrat dipl.-ing. rabl (wdu) führte aus: nur, um den
schützen graf nicht zum chef der österreichischen wehrmacht
machen zu müssen, hat man sie dem oberleutnant raab gegeben.
und ausgerechnet oberst libitzky, der für die wehrmacht nicht
tauglich war, soll das bundesheer aufstellen. da können wir
uns vorstellen, dass es nur ein schützenverein wird. es ist
ganz logisch, dass wir zu so einem heer keine zustimmung geben.
es ist lächerlich, hiefür geld zu verpulvern. wenn es etwa
aus finanziellen gründen abgelehnt wird, die gendarmerie
zu verst
ärken und man daher ein bundesheer einführt, so darf
dieses nicht etwa wie 1934 zur niederschlagung von aufständen
benützt werden.
bundesrat dr. schöpf (övp) sagte, wenn es uns mit der
neutralität ernst ist, dann müssen wir auch den willen dokumentieren,
diese neutralität gegen angriffe zu schützen. dadurch,
dass wir das kriegerische handwerk irgendwie seines kriegerischen
charakters entkleiden und dem kanzleramt, also einer zivilen
staatsgewalt unterstellen, bringen wir sinnfällig den reinen
verteidigungscharakter unserer wehrmacht zum ausdruck.
die armee hat auch den staatsbürgersinn zu mehren und zu
wahren. der dienst in der armee gehört zu jenen dingen, die
die menschen zusammenführen. hier soll jeder unterschied von
arm und reich verschwinden. es darf nicht sein, dass sich der
eine vom militärdienst loskaufen kann und der andere dienen
muss. eine schlagkräftige armee muss die nötige unterordnung,
disziplin und manneszucht aufweisen. das hat mit drill
nichts zu tun, aber ordnung ist die voraussetzung für das
funktionieren einer armee. wir wollen keinen barras, aber
eine armee, die ihre aufgabe erfüllen kann, das land gegen
angriffe zu verteidigen. in welcher form der soldat seine
staatsbürgerlichen rechte ausüben kann, darüber wird der
gesetzgeber zu entscheiden haben. eine menschenwürdige unterkunft
ist eine selbstverständlichkeit, aber auch in dieser
richtung darf man des guten nicht zuviel tun.jeder soldat
muss die nötige fachausbildung erfahren. gerade bei einer
kurzen wehrdienstzeit wird eine gewisse körperausbildung der
jugend eine wichtige voraussetzung sein, und über eine vernünftige
vormilitärische erziehung wird man durchaus reden
können. schlimm ist es, wenn von der berechtigung der wehrdienstverweigerung
gesprochen wird. solange unsere armee nur
verteidigungscharakter hat, fällt jedes sittliche bedenken als
grund für die verweigerung der wehrpflicht weg.
der bundesrat beschloss mit den stimmen der regierungsparteien,
gegen das wehrkompetenzgesetz keinen einspruch
zu erheben. (fortsetzung) ch 2308+

 

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