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13.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0128 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 154 wien, 13.5. (apa) der parteivorstand der sozialistischen partei hat heute zur frage der errichtung eines neuen bundesheeres =

 
i 154
wien, 13.5. (apa) der parteivorstand der sozialistischen
partei hat heute zur frage der errichtung eines neuen bundesheeres
folgende resolution beschlossen:
der staatsvertrag bringt der republik österreich freiheit
und unabhängigkeit. sie zu erhalten und zu sichern, bleibt
unsere aufgabe und pflicht. die parteivertretung der sozialistischen
partei hat sich bereits mit den fragen der künftigen bildung
des neuen heeres beschäftigt und zu diesem zweck ein wehrkomitee
eingesetzt. dieses hat dem parteivorstand folgende allgemeine
grundsätze vorgelegt, die er zum beschluss erhoben hat:
dia sozialistische partei sieht in einer a-mee des volkes
den besten schutz der republik. diesem ziel dient die einführung
der allgemeinen wehrpflicht und der aufbau eines neuen heeres
mit milizartigem charakter. das neue heer soll möglichst
einfach gestaltet, grosse stäbe sollen vermieden werden.
die sozialisten treten für eine möglichst kurze dienstzeit
ein.
es erscheint der sozialistischen partei zweckmässig,
eine parlamentarische delegation einzusetzen, die ausländische
militärische einrichtungen, insbesonders in den neutralen
ländern schweiz und schweden, studieren soll.
die sozialistische partei wird darüber wachen, dass
die in der verfassung gewährleisteten staatsbürgerlichen
rechte auch den angehörigen des neuen bundesheeres erhalten
bleiben. sie wird dafür sorgen, dass alle massnahmen zur
durchführung von militärischen aufgaben gesetzlich verankert
werden. die parlamentarische kontrolle muss auf eine gesicherte
rechtsgrundlage gestellt sein.
die sozialistische partei ruft die demokratischen kräfte
des landes auf, am aufbau des heeres positiv mitzuarbeiten
und somit zur verteidigung unserer neutralität beizutragen.
(schluss)+2008/ip+

 

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