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28.01.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0135 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 130 achtung, sperrfrist bis 28. jänner 24 ,00 uhr remilitarisierung 1 =

 
i 130
achtung, sperrfrist bis 28. jänner 24 ,00 uhr
remilitarisierung 1
wien 28.1.(apa) - die amtliche =wiener zeitung= veröffentlicht
in ihrer morgigen nummer in form eines leitartikels die
folgenden grundlegenden feststellungen:
in den letzten wochen sind verschiedentlich vom sowjetischen
hochkommissär persönlich, von der vom sowjetischen informationsdienst
in österreich herausgegebenen =österreichischen zeitung=
und in den rundfunksendungen der russischen stunde beschuldigungen
über eine angebliche remilitarisierung österreichs
erhoben worden. da sich diese beschuldigungen in letzter zeit
aber mehren, ist es angebracht, diese beschuldigungen näher
zu prüfen.
der sowjetische hochkommissär hat im alliierten rat im
zuge der beratungen über das vom nationalrat beschlossene
bundesfinanzgesetz 1955 die streichung des ausgabenansatzes von
187,6 millionen schilling für die ausbildung der wachekörper
verlangt. der russische hochkommissär begründete sein verlangen
damit, dass es sich bei diesem betrag um die finanzierung einer
militärischen aufrüstung österreichs handle.
die österreichische öffentlichkeit horchte auf. was sollte
das heissen? ist österreich tatsächlich eine so gefährliche
militärmacht geworden? seit jahren wird über die militärbudgets
anderer staaten berichtet, die einen sehr erheblichen teil des
jeweiligen staatshaushaltes ausmachen. so werden auch bei unseren
nach?barstaaten, die sich mit der sowjetunion freundschaftlich
verbunden fühlen, offiziell die militärbudgets mit 9 bis
11 prozent angegeben, während bei uns dieses angebliche militärbudget
genau 0,75 prozent des staatshaushaltes ausmacht. was
hat es aber mit dieser militärischen aufrüstung österreichs
wirklich für eine bewandtnis?
nach artikel 17 des staatsvertragsentwurfes soll österreich
militärische streitkräfte im gesamtausmass von 58.000
mann erhalten. hierin sollen die luftstreitkräfte, die
gendarmerie, die zollwache und flusspolizei inbegriffen sein.
demgegenüber sieht der dienstpostenplan des bundesfinanzgesetzes
1955 für die exekutive österreichs folgende stände vor:
ooa oesterreich s folgende staende vor:
bundespolizei 14.307
bundesgendarmerie 11.297
zollwache 3.4OO
justizwache 1.510
----------------------------------------------------
zusammen 30.514
da den künftigen militärischen streitkräften lediglich
der wachkörper der gendarmerie und die zollwache zusammen
14.697 mann, zugerechnet werden können, wie dies auch der staatsvertragsentwurf
vorsieht, bedeutet dies, dass österreich
derzeit knapp ein viertel der im staatsvertrag vorgesehenen
stände unterhält, jedoch nur in der nichtmilitärischen form
von gendarmerie und zollwache. die vollkommene wehrlosigkeit
österreichs ist dadurch wohl voll und ganz erwiesen.
für das jahr I955 ist im bundesvoranschlag ein neuer
ausgabenansatz =ausbildung der wachekörper= aufgenommen.
keineswegs heimlich, sondern diese post wurde auch in dem gedruckten
bundesfinanzgesetz 1955 verlautbart, das jeder staatsbürger
kaufen kann und welches auch dem alliierten rat -
wie jedes gesetz - zur genehmigung vorgelegt wurde.
der absatz 2 des kontrollabkommens der vier mächte
über österreich vom 28. juni 1946 legt der österreichischen
bundesregierung die verpflichtung und die volle verantwortung auf,
alle erforderlichen pe rsonellen und sachlichen voraussetzungen
zu schaffen, um die ruhe, ordnung und sicherheit zu gewährleisten.
daher wurde seit 1945 systematisch die organisation der österreichischen
exekutive im einvernehmen mit der alliierten kommission
für österreich aufgebaut. es ist klar, dass man auch für
die ergänzung der ausfälle dieser wachekörper infolge tod,
alter und krankheit vorsorge treffen muss. in allen anderen
europäischen staaten ist dies wesentlich einfacher. dort haben
die jungen männer während ihrer militärischen ausbildungszeit
den umgang mit waffen gelernt. sie bringen also, wenn sie zum
dienst in der exekutive herangezogen werden, bereits diese
unerlässlichen kenntnisse mit. in österreich ist das nicht
der fall.(fortsetzung)+1.655+se+

 

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