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23.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0159 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 198 bundesrat 1 wien, 23.6.(apa) der bundesrat befasste sich in seiner =

 
i 198
bundesrat 1
wien, 23.6.(apa) der bundesrat befasste sich in seiner
heutigen sitzung zuerst mit dem gesetzesbeschluss, womit der
wirkungsbereich des bundekanzleramtes in angelegenheiten der
landesverteidigung festgesetzt wird.
in der debatte dazu meinte bundesrat dr. lauritsch (wdu)
es sei nicht einzusehen, warum gerade diese vorlage so überhastet
durchgepeitscht werde. die argumente für diese hast
seien nicht sehr stichhältig. vor allem seien die probleme finanzieller
art, die uns der staatsvertrag auferlegt. noch
nicht gelöst und die auffassung über die art und den umfang
des künftigen bundesheeres seien allenthalben noch sehr vage.
in der nationalratsdebatte habe die övp von einer weiteführung
der alten tradition, die spö von der schaffung
einer neuen tradition im sinne eines wohlfahrtsstaates gesprochen.
es wäre zweckmässiger gewesen, den bundeskanzler nicht mit
neuer verantwortung zu überlasten und ein neues ministerium
zu schaffen. der grund für diese kompetenzentscheidung könne
wieder nur in einer parteipolitischen auffassung liegen. der
vizekanzler hoffe, in der vertretung des bundeskanzlers die bestrebungen
seiner partei bei der aufstellung und führung des
heeres am besten verwirklichen zu können.
wegen der kompetenzüberantwortung an den bundeskanzler und
wegen der ungenügenden schaffung der notwendigen voraussetzungen
sprach sich der redner gegen den gesetzentwurf aus.
bundesrat dr. reichl (spö) erklärte, die sozialistische
partei habe sich schon in ihrem organisationsprogramm vom jahre
1947 zur neutralität bekannt. auch bei allen unseren diskussionen,
sagte er, klingt immer wieder das bekenntnis zur verteidigung hervor.
im neuen bundesheer muss ein geist herrschen, der dem demokratischen
denken und dem wesen unserer humanistischen weltauffassung entspricht.
die neuen soldaten sollen im geist der neutralität
ausgerichtet sein. sie sollen also nicht angreifer und eroberer
werden, sondern verteidiger der grenzen und beschützer unseres
volkes. die sozialistische partei sieht in einer armee des volkes
den besten schutz der republik. diesem ziel gilt die einführung
der allgemeinen wehrpflicht und der aufbau eines neuen heeres
mit milizartigem charakter. wir wünschen eine möglichst kurze
ausbildung und kleine kader, damit jeder wehrpflichtige wieder
ins berufsleben zurückkehren kann. die sozialistische partei
wird darüber wachen, dass die in der bundesverfassung gewährleisteten
staatsbürgerlichen rechte auch den angehörigen des
neuen bundesheeres erhalten bleiben. das verlangen nach einer
volksabstimmung ist nichts als eine blosse propagandistische angelegenheit,
die parlamentarische kontrolle muss auf eine gesicherte
rechtsgrundlage gestellt sein. das heer soll nicht im sinne des
proporz erzogen werden. eine gewisse staatspolitische erziehung
innerhalb des heeres muss erfolgen(fortsetzung)+2249+sa+

 

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