Dossiers aus  Innenpolitik  Aussenpolitik  Wirtschaft  Sport  Chronik&Kultur  Kurioses  Alle Dossiers Suche
22.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0125 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

 Druckversion    Original-Meldung

i 137 nationalrat 12 (apa) abg. probst (spö) führte u.a. aus, das vorliegende kompetenzgesetz =

 
i 137
nationalrat 12 (apa)
abg. probst (spö) führte u.a. aus, das vorliegende kompetenzgesetz
lege noch keine endgültige entscheidung über die zukünftige
form des bundesheeres und auch keine endgültige entscheidung
über unsere heeresverfassung fest. das parlament
werde noch gelegenheit haben, das sogenannte wehrgesetz oder
das gesetz über die landesverteidigung verhandeln zu müssen.
das ob eines bundesheeres und einer bewaffneten macht wird mit
dem heutigen tage entschieden, sagte er, das wie steht noch aus.
nur eine geringe minderheit im volke streitet noch über das
ob, nicht einmal die kommunisten. das interesse des volkes
richtet sich auf das wie.
wir verschweigen nicht, dass es bei uns in der partei,
bei den wählern und mitgliedern, lebhafte diskussionen über
das für und wider eines bundesheeres gab. die wehrfrage ist
eine der wenigen fragen seit 1945, die das volk unerhört aufrütteln.
wir sozialisten sind im grunde unseres herzens
pazifisten. diese einstellung bedeutet aber nicht, dass wir
die notwendigkeit einer landesverteidigung nicht anerkennen.
wir sind für die neutralität österreichs, wir stimmen deshalb
für die entschliessung des hauses, kein neutraler staat in
europa zeigt völlige wehrlosigkeit. sondern jeder neutrale
staat in europa ist wehrhaft. daher bekennen wir sozialisten
uns zur verteidigung der neutralität. hätte das österreichische
bundesheer im märz 1938 widerstand geleistet, die niederlage
wäre uns nicht erspart geblieben, aber österreich wäre vor
der welt als gegner hitlers dagestanden. mit dem widerstand
der sozialdemokratischen arbeiter im februar 1934 und mit dem
widerstand im märz 1938 wäre uns vielleicht viel, was nachher
gekommen ist, erspart geblieben. die alte tradition brauchen
wir nicht, sondern wir brauchen eine neue tradition, eine moderne ,
eine republikanische, dem wohlfahrtsstaat zugewandte tradition.
wir sozialisten sind gegen ein söldnerheer, denn die gefahren
eines politischen missbrauches sind zu gross. die landesverteidigung
kann nicht sache von berufssoldaten, von gendarmen
und polizisten sein. sie ist und muss angelegenheit des ganzen
volkes sein, der beste schutz gegen die entstehung von
prätorianergarden ist die allgemeine wehrpflicht. eine partei,
wie die kommunistische partei, die den begriff des werkschutzes
in österreich kennt, hat kein recht von volksabstimmung zu
sprechen. wir sozialisten sagen ja zur allgemeinen wehrpflicht,
wir sagen nein zum söldnerheer, wir sagen ja zur landesverteidigung,
wir sagen nein zum krieg. wir sagen ja zur neutralität,
die geschützt und respektiert werden muss, wir sagen nein zur
wehrlosigkeit des staates und ja zu einer exekutive des staates
als einem verlässlichen organ der demokratischen republik.
dazu wollen wir sozialisten unseren beitrag leisten. daher
stimmen wir für das gesetz.
als nächster redner sprach abgeordneter dr. pittermann
(spö){fortsetzung)+1846/ip+

 

Dieser Volltext stellt technisch bedingt nicht den Anspruch auf ein exaktes Abbild der Originalmeldung. Der Grund für die mitunter geringe Qualität ist das Alter des Papiers sowie die damals verwendete Kopiertechnik.

Zur Anzeige der Original-Meldung im PDF-Format benötigen sie Adobe Acrobat Reader.

22.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0125 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      
© APA - Austria Presse Agentur / Laimgrubengasse 10, 1060 Wien
25.11.1981: Kardinal Ratzinger wird Präfekt der Gaubenskongregation » 26.11.1985: Gesamter VOEST-Vorstand zurückgetreten » 27.11.1971: Eröffnung der Fußgängerzone in der Wiener Innenstadt »