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20.06.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0151 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 157 parteirat 2 (apa) dr. schärf wendete sich entschieden gegen die in manchen =

 
i 157
parteirat 2 (apa)
dr. schärf wendete sich entschieden gegen die in manchen
bürgerlichen kreisen vorgebrachte empfehlung, ein söldnerheer
oder eine art militarisierte gendarmerie zu schaffen. er
besprach dann die frage, wie das neue bundesheer aussehen soll,
wobei er darauf hinwies, dass schon die verfassung verschiedene
grundlegende bestimmungen über den oberbefehl durch den bundespräsidenten,
über die verantwortung des zuständigen ministers,
die ausübung der staatsbürgerlichen rechte der soldaten und
ihre unterstellung in friedenszeiten ausschliesslich unter die
bürgerliche gerichtsbarkeit vorwegnimmt.
der parteivorstand der sozialistischen partei hat noch
vor dem abschluss des staatsvertrages (am 13.mai) zur wehrfrage
stellung genommen. er hat sich zur positiven mitarbeit der
demokratischen kräfte bei der aufstellung eines bundesheeres
bekannt. er ist dafür, schloss der vizekanzler, für eine möglichst
kurze dienstzeit, für garantierte staatsbürgerrechte, einschliesslich
des beschwerderechtes der soldaten, für eine wirklich
ausreichende parlamentarische kontrolle des heeres, für
die verwendung von möglichst jungen offizieren und für die
soziale sicherung der soldaten und ihrer familien einzutreten.
wir haben bisher im parlament lediglich über die frage
eines heereskompetenzgesetzes verhandelt. alle anderen mit dem
bundesheer in zusammenhang stehenden fragen sind derzeit noch
gegenstand von verhandlungen. der vizekanzler legte sodann
folgenden antrag der parteivertretung vor. (forts.)+1848/ip+

 

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