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18.05.1955 / Meldungs-Nr.: AHI0126 / Ressort: Innenpolitik (II) Seite $page.NUMBER / $page.COUNT      

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i 125 bundesparteitag 15 (apa) anschliessend an die mit starkem beifall aufgenommenen =

 
i 125
bundesparteitag 15 (apa)
anschliessend an die mit starkem beifall aufgenommenen
ausführungen des finanzministers wurde eine debatte abgeführt
und sodann die dem bundesparteitag von generalsekretär
nr. dr. maleta vorgelegte resolution einstimmig angenommen.
die resolution hat folgenden wortlaut:
1. die österreichische volkspartei begrüsst den abschluss
des staatsvertrages, weil er nach 17 Jahren der unfreiheit
den natürlichen rechtszustand der freiheit, unabhängigkeit
und souveränität wiederherstellt. die freiheit ist das
kostbarste gut, das sogar - wenn unvermeidlich - gewisse
einschränkungen und lasten rechtfertigt. die volkspartei
erachtet die genaue einhaltung der bestimmungen des staatsvertrages
und der in aussicht genommenen neutralitätsakte als
eine selbstverständlichkeit. an der vertragstreue österreichs
darf und wird kein zweifel bestehen.
2. seit wochen ist in der sozialistischen presse eine
systematische, in ihrer absicht völlig durchsichtige geschichtsfälschung
über das verdienst an den gegenüber dem
alten staatsvertragsentwurf erzielten wirtschaftlichen erleichterungen
zu verzeichnen. demgegenüber stellt die övp
mit allem nachdruck eindeutig fest: die einigung über den
staatsvertrag dankt das land weitgehend der initiative und dem
mut zu neuen wegen, die bundeskanzler ing. raab vom tage
seines amtsantrittes an, nicht immer von allen verstanden,
zielbewusst verfolgte und bewies. die tatkraft, mit der er
österreich der freiheit entgegenführte, bleibt in der geschichte
des vaterlandes unvergessen. die österreichische volkspartei
dankt aber auch aussenminister ing. dr. figl, der in
schwersten zeiten die volle last der verantwortung getragen hat.
bei der sitzung der aussenminister hat er die streichung der
diffamierenden behauptung von der mitverantwortung österreichs
am zweiten weltkrieg aus der präambel beantragt und erreicht.
damit ist der ehrenschild österreichs blank und rein. es
ist aber auch klargestellt, dass österreich kein annektierter,
sondern ein okkupierter staat war.
3. die österreichische volkspartei bekennt sich zur neutralität
des landes. sie sieht in ihr einen völkerrechtlichen
akt. innenpolitisch wird sie weiterhin jeden totalitären
machtanspruch, der das demokratische eigendasein
des landes gefährdet, auf das schärfste bekämpfen.
die neutralität, zu der sich österreich fortan aus freien
stücken bekennt, wird uns von militärischen pakten und
der teilnahme an bewaffneten konflikten fernhalten. sie hindert
uns jedoch nicht, freundschaftliche beziehungen sowie den
kulturellen und wirtschaftlichen austausch mit allen staaten
zu pflegen. der begriff der neutralität schliesst jede einseitigkeit
und unterwerfung aus.(fort.)+1756+sm+

 

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