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09.09.1957 / Meldungs-Nr.: AHI0046 / Ressort: Aussenpolitik (AA)

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a 107 new port, (rhode island), 9.9.(reuter) präsident eisenhower unterzeichnete heute den gesetzentwurf über die bürgerrechte, der das =

 
a 107
new port, (rhode island), 9.9.(reuter) präsident eisenhower
unterzeichnete heute den gesetzentwurf über die bürgerrechte, der das
wahlrecht der neger garantiert und die bundesregierung ermächtigt,
das wahlrecht zu erzwingen.
es handelt sich um das erste derartige gesetz seit 80
jahren, das vom präsidenten während dessen urlaubs in new
port unterzeichnet wurde.
obwohl die unterzeichnung im banne der heftigen schulintegrations-krise
in little rock erfolgt, hat das neue gesetz
damit direkt nichts zu tun,sondern stellt eine reine wahlrechtsmassnahme
dar.
das gesetz hebt eine bestimmung aus der zeit nach dem bürgerkrieg
auf, die den präsidenten ermächtigte, truppen eizusetzen,
um gerichtsberschlüsse in bürgerrechtsfällen durchzusetzen.
regierungsbeamte vertreten die ansicht, dass präsident
eisenhower andere vollmachten besitzt, um einer
solchen situation
zu begegnen.
das gesetz sieht auch die errichtung eines aus sechs mitgliedern
bestehenden präsidialausschusses vor, der auf dem gebiet
der bürgerrechte eine zweijährige untersuchung durchführen
soll. es wird ferner für einen stellvertreter des justizministers
sorgen, der an der spitze der zivilrechtsabteilung im justizministerium
stehen wird. das gesetz beseitigt ausserdem das
erfordernis, dass geschworene beim bundesgericht nach den gesetzen
der staaten qualifiziert werden, in denen sie tätig sind.
um ganz sicher zu gehen,
wurde beschlossen, dass neger als geschworene tätig sein können.
die verabschiedung des gesetzes stellt einen bedeutenden
sieg des präsidenten dar, obwohl seine ursprünglichen vorschläge,
von dem unter demokratischer kontrolle stehenden kongress geändert
worden waren, um verschiedene der weitreichenden bestimmungen zu
entfernen oder zu mildern.(schluss)+dk+1717+


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09.09.1957 / Meldungs-Nr.: AHI0046 / Ressort: Aussenpolitik (AA)
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