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06.12.1978 / Meldungs-Nr.: AHI0107 / Ressort: Aussenpolitik (AA)

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fe3517 a 341 - mehr als v70 prozent... 2 dpa/6.12. =++++ ein "ja" zu der am 31. oktober mit überwältigender mehrheit =

 
fe3517
a 341 - mehr als v70 prozent... 2 dpa/6.12. =++++
ein "ja" zu der am 31. oktober mit überwältigender mehrheit
von beiden kammern des parlaments gebilligte verfassungsentwurf galt
allgemein als sicher. in der wahlkampagne mit ihren über 3 500
veranstaltungen war die möglichkeit einer ablehnung durch die bevölkerung
nicht ein einziges mal angesppochen worden.
die neue verfassung etabliert in spanien eine parlamentarische
demokratie nach dem zwei-kammer-system, einem oberhaus und einem
unterhaus. die regierung ist dem vertrauen der mehrheit des unterhauses
unterworfen und wird durch den könig, dem offiziellen staatsoberhaupt,
nach massgabe des parlaments ernannt und entlassen. die
monarchie ist erblich und wird der familie von könig juan carlos
übertragen.
die verfassung sichert die bürger- und menschenrechte, über
deren einhaltung ein unabhängiges verfassungsgericht wacht. sie
schafft die grundlagen für eine "soziale marktwirtschaft" und
drängt den einfluss der kirchen zurück. die todesstrafe wird abgeschafft.
wesentlich für den grad der zustimmung ist die beteiligung am
referendum. bei den beiden volksabstimmungen während des franco-regimes
(1947 und 1966) gab es jeweils rund 18 prozent stimmenthaltungen,
am 15. dezember 1976 bei der volksabstimmung über das "gesetz
zur politischen reform" rund 27 prozent.
die endresultate des referendums zur verfassungsannahme werden
zwischen dem 21. und 23. dezember im staatsanzeiger verkündet werden.
die verfassung könnte bei einer annahme nach der unterzeichnung
durch könig juan carlos und der veröffentlichung im staatsanzeiger
in kraft treten. (schluss)+sk+


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06.12.1978 / Meldungs-Nr.: AHI0107 / Ressort: Aussenpolitik (AA)
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