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31.05.1972 / Meldungs-Nr.: AHI0166 / Ressort: Innenpolitik (II)

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i 78 - mehrtwertsteuer 2 (wien/31.5.) über das ergebnis der mehrwertsteuer-verhandlungen wurde von der spö und der fpö folgende gemeinsame aussendung ausgegeben. =

 
i 78 - mehrtwertsteuer 2 (wien/31.5.)
über das ergebnis der mehrwertsteuer-verhandlungen wurde von
der spö und der fpö folgende gemeinsame aussendung ausgegeben.
ausgehend davon, dass die verhandlungen zwischen österreich
und der europäischen wirtschaftsgemeinschaft trotz der
schwierigen, noch offenen fragen zu einem positiven abschluss
gebracht werden können, und dass damit österreich mit beginn
des nächsten jahres in ein wirtschaftliches naheverhältnis in
form einer freihandelszone zur europäischen wirtschaftsgemeinschaft
treten kann, und
in anbetracht des umstandes, dass sich diese wirtschaftliche
zusammenarbeit nur dann flexibel gestalten lässt, wenn eine
harmonisierung des österreichischen umsatzsteuersystems mit
jenem der europäischen gemeinschaft erfolgt, und
auf grund der erkenntnis, dass die einführung der
mehrwertsteuer im interesse der österreichischen wirtschaft
zum volkswirtschaftlich frühest vertretbaren zeitpunkt erfolgen
muss,
und unter berücksichtigung der zwischen spö und fpö
geschlossenen vereinbarung vom 20. november 1970 über das
budget 1971
sind vertreter der sozialistischen partei und der
freiheitlichen partei österreichs zu beratungen zusammengetreten.
über die bei der einführung der mehrwertsteuer zu treffenden
massnahmen erzielten die verhandlungspartner übereinstimmung:
der übergang vom bisherigen umsatzsteuersystem zum
mehrwertsteuersystem muss möglichst reibungslos durchgeführt
werden.
der steuersatz ist so gewählt, dass nach sachkundiger
einschätzung das afukommen an umsatzsteuer durch die steuerreform
weder vergrössert noch verringert wird.
bei der durchführung der besteuerung muss jede unnötige
belastung für die verwaltung wie für die steuerpflichtigen
vermieden weden.
es muss alles darangesetzt werden, dass eine beeinträchtigung
des österreichishcen exports unterbleibt.
es müssen alle vorkehrungen getroffen werden, um eine erhöhung
des preisniveaus während der einführungszeit zu vermeiden.
diesem zweck dient unter anderem die hinsichtlich der mieten
getroffene regelung.
im interesse der öffentlichkeit muss eine sachtliche
information über wesen und auswirkung des neuen umsatzsteuersystems
erfolgen.
entlastung von der kumulativen umsatzsteuer des anlagevermögens,
das im zusammenhang mit exportumsätzen steht.
der entlastungssatz beträgt 3v.h. des buchwertes. ermässigung
der selbstverbrauchsteuer für exporteure in den jahren 1973
und 1974 auf je 6 v.h. (forts.)wb/ek s


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31.05.1972 / Meldungs-Nr.: AHI0166 / Ressort: Innenpolitik (II)
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