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Österreich und die EG


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ERSTE ANNÄHERUNGSVERSUCHE VON 1960 BIS 1970

Österreich schloss sich 1960 mit sechs Staaten zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) zusammen. Da es intensive Handelsbeziehungen mit Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), insbesondere Deutschland, unterhielt, strebte es zudem ein Abkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) an. Doch Österreichs Weg nach Brüssel war mühsam und von vielen Rückschlägen begleitet.

Am 15. Dezember 1961 beantragte Österreich gemeinsam mit der Schweiz und Schweden die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Wirtschaftsabkommens mit der EWG. Die Verhandlungen begannen im März 1965. Ziel war es, die Benachteiligungen für die österreichische Exportwirtschaft zu beseitigen und an der wirtschaftlichen Entwicklung des westeuropäischen Wirtschaftsraumes teilzunehmen. Aufgrund Österreichs Verpflichtungen zur immerwährenden Neutralität kam es jedoch wiederholt zu Warnungen seitens der Sowjetunion. Im Juni 1967 wurde zudem wegen der Südtirol-Krise eine Annäherung durch den Einspruch Italiens behindert.

Ende 1969 kam wieder Bewegung in die Bemühungen um eine Annäherung an die in der Zwischenzeit als EG firmierende Gemeinschaft. Voraussetzung für Verhandlungen zwischen EG und Österreich war dabei auch, dass Italien nach positiven Entwicklungen in der Südtirolfrage Vorbehalte gegenüber Verhandlungen aufgab. Im Dezember 1969 erörterte eine österreichische Delegation in Brüssel die österreichischen Vorstellungen für ein Interimsabkommen, mit dem Ziel eines beiderseitigen Zollabbaus von zunächst 30 Prozent für den industriegewerblichen Sektor. Von EG-Seite war die Schaffung einer Freihandelszone zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht erwünscht.

SCHAFFUNG DER FREIHANDELSZONE

Als Österreich 1970 unter der SPÖ-Alleinregierung zusammen mit anderen EFTA-Partnern mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erneut in Verhandlungen trat, wurde die Schaffung einer die EG- und EFTA-Staaten umfassenden Freihandelszone angepeilt. Der EWG- Ministerrat erteilte am 26. Oktober 1970 das Mandat zu Verhandlungen über ein Interimsabkommen mit Österreich. Außenminister Rudolf Kirchschläger erläuterte am 10. November 1970 vor dem EWG-Ministerrat in Brüssel die österreichischen Integrationswünsche. Er empfahl den Abschluss eines Abkommens, dessen Ziel die Beseitigung sämtlicher Zölle, mengenmäßiger Beschränkungen und anderer ähnlicher Handelshemmnisse sein sollte. Zudem sollten auch Erleichterungen bei landwirtschaftlichen Produkten erzielt werden. Kirchschläger betonte, dass das Verhältnis zur EWG es Österreich ermöglichen müsse, seinen Verpflichtungen aus der immerwährenden Neutralität nachzukommen. Der Durchbruch erfolgte, als im November desselben Jahres das Mandat für die Verhandlungen mit den nicht-beitrittswilligen EFTA-Staaten erteilt wurde. Im Juli 1971 sprach sich die EWG für eine Freihandelszonenregelung mit den EFTA-Staaten aus, was von österreichischer Seite aufgrund wirtschaftlicher und neutralitätspolitischer Bedürfnisse begrüßt wurde.

Im Februar/März 1972 besuchte Bundeskanzler Bruno Kreisky die Regierungschefs der EWG-Staaten und Großbritanniens, um für die österreichische Position sowie für bessere Bedingungen für so genannte sensible Produkte, wie Blei oder Papier, zu werben. Die ÖVP bezeichnete aufgrund fehlender konkreter Zusagen die Ergebnisse als mager und kritisierte insbesondere die Ausklammerung des Agrarsektors aus dem Vertragsentwurf. Ein weiterer Kritikpunkt war die mangelnde Vorbereitung der Wirtschaft auf die aufgrund eines größeren europäischen Marktes verschärfte Konkurrenz.

1973 kam es zur Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der EWG und den EFTA-Staaten. Am 22. Juli 1972 hatte Kreisky in Brüssel für Österreich die EWG-EFTA-Freihandelsabkommen, welche ein Freihandelsabkommen mit der EWG, einen EGKS-Vertrag mit der Montanunion sowie Interimsabkommen zwischen Österreich und beiden Organisationen umfassten, abgeschlossen. Nachdem sich die SPÖ-geführte Bundesregierung und die ÖVP auf Begleitmaßnahmen im Interesse der österreichischen Wirtschaft im Zusammenhang mit den Interimsverträgen zwischen Österreich und der EWG geeinigt hatten, trat das Interimsabkommen mit 1. Oktober desselben Jahres in Kraft. Damit wurde für die meisten gewerblichen Produkte eine Zollsenkung von 30 Prozent eingesetzt. Am 1. Jänner 1973 trat zwischen der EWG und den sechs EFTA-Staaten Österreich, Schweiz, Schweden, Portugal, Island und Finnland das Freihandelsabkommen in Kraft. Am 1. Februar folgte ein zwischen Österreich und der EWG autonom ausgehandeltes Abkommen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten. Österreichische Kritiker sprachen dennoch von einer Verschlechterung für die österreichische Landwirtschaft. Die Freihandelszone wurde 1977 voll verwirklicht, als die Zölle im industriell-gewerblichen Sektor abgeschafft wurden. 1984 kamen EWG und EFTA in Luxemburg überein, die Zusammenarbeit auf Basis eines multinationalen Dialogs, des so genannten "Luxemburg-Prozess", fortzusetzen. Dabei wurde erstmals von der Bildung eines dynamischen "Europäischen Wirtschaftsraums" (EWR) gesprochen. Ende der achtziger Jahre setzte Österreich aber bereits auf einen Vollbeitritt zur Europäischen Gemeinschaft. In einer Entschließung des österreichischen Nationalrates am 8. Juni 1989 war die Bundesregierung aufgefordert worden, die Mitgliedschaft zu beantragen. Am 17. Juli 1989 übergab Außenminister Alois Mock (V) dem Präsidenten des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft den österreichischen EG-Beitrittsantrag. Im Juli 1991 verabschiedete die EG-Kommission eine grundsätzlich positive Stellungnahme ("Avis") zu Österreichs EG-Beitrittsantrag. Es folgte am 23. September 1992 die Ratifizierung des EWR-Vertrages durch den österreichischen Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die Verhandlungen über einen Beitritt der zu diesem Zeitpunkt bereits als EU (Europäische Union) firmierenden Gemeinschaft wurde am 1. Februar 1993 aufgenommen. Am 1. Jänner 1995 trat Österreich als Mitglied der Europäischen Union bei.

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