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Der Österreichische Staatsvertrag

Unterzeichnung am 15. Mai 1955


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Der Empfang des russischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow am Flughafe ...
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Tausende von Menschen warteten seit den Morgenstunden vor dem Oberen Belve ...
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Unter den Jubelrufen der ungeduldigen Menschenmenge betraten Leopold Figl ...
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Die jubelnde Menschenmenge vor dem Oberen Belvedere.
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Figl und die vier Außenminister zeigen sich erneut am Balkon des Turmzimme ...
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Der besiegelte und unterzeichnete Staatsvertrag - Begründung der zweiten R ...
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"ÖSTERREICH IST FREI!"

"Mit dem Dank an den Allmächtigen wollen wir die Unterschrift setzen, und mit Freude rufen wir aus: Österreich ist frei!" Diese berühmt gewordenen Worte des damaligen Außenministers Leopold Figl (V) nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 markieren den Eintritt Österreichs in eine neue Ära als unabhängiges, demokratisches Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft - und dies nach fünf Jahren Austrofaschismus bzw. autoritärem Ständestaat, sieben Jahren Nazi-Diktatur inklusive der Kriegsgräuel des Zweiten Weltkriegs und zehn Jahren Besatzung durch die Armeen der Alliierten.

Für die Alliierten unterschrieben der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Molotow, der britische Außenminister Harold Macmillan, der US-amerikanische Außenminister John Foster Dulles, der französische Außenminister Antoine Pinay sowie die diplomatischen Geschäftsträger der vier Mächte. Die Außenminister der vier Siegermächte gratulierten dem österreichischen Volk nicht nur zu seiner wieder gewonnenen Freiheit und dem Beginn eines neuen Zeitalters, sondern auch "zu seiner Beharrlichkeit und seinem Mut" (Macmillan). Es habe allen Grund zur Freude - "nicht, weil man ihm etwas geschenkt hat, sondern über das, was es erreicht hat" (Dulles). Gleichzeitig wurde die Unterzeichnung auch als "ermutigendes Zeichen einer im klaren Bewusstsein unternommenen Annäherung" (Pinay) zwischen den Westmächten und der Sowjetunion gelobt. Molotow strich vor allem die Erklärung Österreichs, künftig militärisch neutral sein zu wollen, als beispielhaft für andere Staaten hervor.

Nach den Ansprachen begaben sich die Außenminister auf den großen Balkon des Oberen Belvedere, wo sie von vielen Tausenden Menschen bejubelt wurden, die sich schon seit den Morgenstunden im Park versammelt hatten. Besonders stürmischer Jubel brach aus, als Figl den in Leder gebundenen Staatsvertrag hoch hielt und zeigte. Anschließend zogen sich die Außenminister und die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Julius Raab in das Turmzimmer des Belvedere zurück. Die Massen erzwangen jedoch mit anhaltenden Sprechchören, dass sich Außenminister und Regierung noch mehrmals am Balkon des Turmzimmers zeigten. Als jemand in der Menge spontan die Bundeshymne intonierte, stimmten Tausende begeistert ein.

FEIERLICHKEITEN

Um 13 Uhr - mit einiger Verspätung - brach der Autokonvoi der Delegationen in Richtung Hofburg auf, wo Bundespräsident Theodor Körner zu einem "Frühstück" geladen hatte. Auch entlang dieser Route standen tausende Menschen Spalier, die den Vorbeifahrenden überschwänglich zujubelten. Körner äußerte beim Essen die Hoffnung, dass die Unterzeichnung des Staatsvertrags ein "gutes Omen" sein möge und erhob sein Glas zu einem Trinkspruch: "Auf das Wohl unserer hohen Gäste, auf das Gedeihen der Länder und Völker, die sie vertreten, auf den Erfolg ihres weiteren Wirkens für die große Versöhnung aller Gegensätze im Streben nach dem Frieden!"

Am Nachmittag hielt Kardinal Theodor Innitzer ein feierliches "Te Deum" im Stephansdom, das von der Pummerin eingeläutet wurde, und dem neben Körner, Raab, Figl und zahlreichen weiteren Politikern und Honoratioren des Landes auch Macmillan und Pinay beiwohnten. Anschließend sprachen Raab und Figl im Rahmen einer Kundgebung zu 60.000 Jugendlichen, die sich - trotz strömenden Regens - auf dem Stephansplatz versammelt hatten. Bei einer weiteren Kundgebung abends am Rathausplatz tanzten die Menschen spontan zu den Klängen von Strauß-Walzern und sangen dann im Chor die Bundeshymne. Bundeskanzler Raab hob in seiner abendlichen Radioansprache "die mustergültige Haltung des österreichischen Volkes durch zehn Jahre (der Besatzung, Anm.)" als Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss des Staatsvertrags hervor. Gleichzeitig sparte er nicht mit Kritik an einigen "kritischen, besorgten und mutlosen Stimmen" während der vergangenen zehn Konferenztage. Der Erfolg habe "jedenfalls nur denen Recht gegeben, die an das Ziel und die Zukunft Österreichs und vor allem an unsere eigene Kraft geglaubt haben".

Abschluss und Höhepunkt der Feierlichkeiten bildete ein Festbankett im Schloss Schönbrunn mit anschließendem Empfang, an dem die ausländischen Delegationen und die österreichische Bundesregierung teilnahmen. Für die musikalische Untermalung sorgten die Wiener Philharmoniker.

DER WEG ZUM STAATSVERTRAG

Obwohl die Alliierten schon in der "Moskauer Deklaration" 1943 die Wiederherstellung Österreichs als unabhängigen Staat zu einem ihrer Kriegsziele erklärt hatten und Österreich als erstes "Opfer" der Aggressionspolitik Hitlers bezeichnet worden war, gestaltete sich nach Kriegsende 1945 der Weg zum Staatsvertrag schwierig und war von wiederholten Rückschlägen gekennzeichnet. Dies war vor allem auf die Uneinigkeit zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion zurückzuführen. Im beginnenden "Kalten Krieg" befürchtete Moskau, dass ein unabhängiges Österreich ein militärisches Bündnis mit den Westmächten eingehen könnte. Außerdem wiesen die Sowjets immer wieder darauf hin, dass der Staatsvertrag allein keinen ausreichenden Schutz vor einem neuerlichen Anschluss Österreichs an Deutschland und einer damit verbundenen Kriegsgefahr böte, und machten deshalb ihre Unterschrift von einer Lösung der "Deutschen Frage" abhängig (Deutschland war in Westdeutschland und die von der Sowjetunion kontrollierte Deutsche Demokratische Republik geteilt.). Der Tod Stalins am 5. März 1953 war es letztlich, der auf sowjetischer Seite Bewegung ermöglichte. Im Februar 1955 deutete der sowjetische Außenminister Molotow in einer Rede vor dem "Obersten Sowjet" erstmals die Lösung des unbedingten Junktims zwischen österreichischem Staatsvertrag und Deutscher Frage an. Im März folgte eine Einladung Molotows an Bundeskanzler Raab zu Verhandlungen nach Moskau. Diese Verhandlungen im April, an denen neben Raab auch Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister Leopold Figl und der Staatssekretär im Außenministerium, Bruno Kreisky, teilnahmen, sollten dann auch den Durchbruch bringen. Die Gespräche fanden in ausgezeichneter Stimmung statt, und das diplomatische Geschick der österreichischen Verhandler wurde sowohl von den Sowjets als auch von westlichen Diplomaten gelobt. Im Schlusskommunique - dem "Moskauer Memorandum" - wurde dann auch ein "schleunigster Abschluss" des Staatsvertrags in Aussicht gestellt. Österreich erklärte sich bereit, keinem Militärbündnis beizutreten oder Militärstützpunkte einer fremden Macht auf seinem Staatsgebiet zuzulassen. Die Ablösung des von den Sowjets beschlagnahmten "deutschen Vermögens" durch Österreich - im Staatsvertragsentwurf von 1949 war eine Summe von 150 Millionen Dollar festgeschrieben worden - konnte zur Gänze in Warenlieferungen erfolgen. Auch die Erdölproduktionsstätten und die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft sollte Österreich zurück erhalten. Weiters wurde die Freilassung der noch in der Sowjetunion verbliebenen österreichischen Kriegsgefangenen vereinbart.

Anfang Mai begann dann in Wien die "Botschafterkonferenz", an der neben den diplomatischen Vertretern der vier Besatzungsmächte auch Figl und Kreisky teilnahmen. Dabei sollten die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt und eine Konferenz der Außenminister Österreichs und der Besatzungsmächte vorbereitet werden. Diese "Außenministerkonferenz" fand am 14. Mai - einen Tag vor der Staatsvertragsunterzeichnung - statt. Die Außenminister einigten sich darauf, im Wesentlichen den Staatsvertragsentwurf von 1949 zu übernehmen und die im "Moskauer Memorandum" festgehaltenen Ergebnisse der Moskauer Verhandlungen als Annex beizufügen. Die Bündnisfreiheit Österreichs sollte durch den Status der Neutralität garantiert werden. Man vereinbarte, diesen Neutralitätsbegriff auf diplomatischem Wege noch genau zu definieren. Figl erreichte auch, dass der dritte Absatz der Präambel, der Österreich eine Mitschuld am Krieg zuwies, "aus moralischen Gründen" gestrichen wurde. Einer der ersten, der die österreichische Regierung zu ihrem Erfolg beglückwünschte, war der deutsche SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer. Wohl nicht ganz zu Unrecht gratulierte er zu Österreichs "geschmeidiger Diplomatie".

REAKTIONEN UND PRESSESTIMMEN

Aus zahlreichen Ländern langten Glückwunschtelegramme von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs bei Bundespräsident Theodor Körner ein. Die Reaktionen und internationalen Pressestimmen offenbarten, dass sich die Welt mit Österreich freute. Die New Yorker "Herald Tribune" bezeichnete den Staatsvertrag als einen "diplomatischen Meilenstein", die "New York Times" feierte einen "Triumph für die Freiheit".

Hoffnungen, die vor allem in Deutschland aufkeimten, dass im Sog der Einigung über Österreich auch die Deutsche Frage gelöst werden könnte, sollten sich nicht erfüllen. Der britische "Manchester Guardian" bemerkte richtig, dass Österreich seinen Staatsvertrag bekommen habe, weil es "von niemandem als Alliierter benötigt und auch von niemandem als Feind gefürchtet wird". Bei Deutschland sei das anders.

Kritik am Staatsvertrag kam nur aus Westdeutschland. Einen Tag nach der Unterzeichnung langte eine Protestnote der deutschen Bundesregierung ein. Gegenstand war das deutsche Eigentum in Österreich, genauer gesagt die Staatsvertragsregelung, wonach nur Eigentum physischer deutscher Personen und nur bis zu einem Wert von 260.000 Schilling an die ursprünglichen Besitzer rückgestellt werden dürfe. Die deutsche Presse warf Österreich vor, diese Regelung selbst angeregt zu haben und ortete einen "moralischen Schatten" auf dem Staatsvertrag. Bundeskanzler Raab wies die Vorwürfe entschieden zurück und stellte klar, dass diese Regelung von den Westalliierten vorgeschlagen worden war. Auch die SPD rügte die deutsche Regierung ob ihres Verhaltens scharf. Und die Schweizer Presse bezeichnete den Bonner Protest so kurz nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags ("kaum ist die Tinte trocken") gar als "abstoßend", und unterstellte, dass dabei "Missgunst beteiligt" gewesen sei.

Raab resümierte bei einem extra wegen der Unterzeichnung des Staatsvertrags einberufenen ÖVP-Bundesparteitag am 18. Mai, dass das Versprechen Österreichs, eine neutrale Politik betreiben zu wollen, ausschlaggebend für den Sinneswandel der Sowjets gewesen sei, und betonte, die Neutralität sei eine Idee der Volkspartei gewesen. Schärf reklamierte für die SPÖ, dass sie im richtigen Moment (bei den Moskauer Verhandlungen, Anm.) den "angemessenen Preis für die Neutralität" verlangt hatte, nämlich die vollständige wirtschaftliche Freiheit Österreichs.

DER WEG ZUR VOLLEN SOUVERÄNITÄT

Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags war der Weg zur vollen Souveränität für Österreich nur mehr ein kurzer. Nur mehr wenige formale Hürden waren zu meistern - die waren dafür umso symbolträchtiger. Am 7. Juli ratifizierte der österreichische Nationalrat den Staatsvertrag. Am 27. Juli langte als letzte die französische Ratifizierungsurkunde in Moskau ein und wurde zusammen mit dem Original des österreichischen Staatsvertrags im Moskauer Staatsarchiv hinterlegt. Mit diesem Datum trat der Staatsvertrag in Kraft, und die Drei-Monats-Frist für den Abzug der Besatzungstruppen begann zu laufen. Gleichzeitig hielt der "Alliierte Rat" seine letzte Sitzung ab. Am 19. September war die Räumung der Sowjettruppen abgeschlossen, und am 26. Oktober 1955 - mit Ende der Drei-Monats- Frist - beschloss der Nationalrat das Neutralitätsgesetz - "nicht als provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität", wie Bundeskanzler Raab betonte, sondern als "dauernde Basis für eine Außenpolitik, die unserer Heimat und unserem Volke für alle Zukunft Frieden und Wohlstand gewährleisten soll".

Am 6. Dezember wurde die Neutralität von den Signatarmächten des Staatsvertrags anerkannt. Am 14. Dezember schließlich trat Österreich als freier und souveräner Staat den Vereinten Nationen (UNO) bei.

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