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Der Kärntner Ortstafelstreit


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1972 lud Bundeskanzler Kreisky die Interessensvertreter und Bürgermeister ...
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Bundeskanzler Bruno Kreisky begrüßt die Diskussionsteilnehmer.
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Ein Blick in die Gesprächsrunde in Wien.
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Eigentlich wäre es 1972 "nur" um die Erfüllung von Artikel 7, Punkt 3 des Staatsvertrages von 1955 gegangen: "In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst."

Die Frage nach einer slowenisch-deutschen Zweisprachigkeit der Ortstafeln in jenen Orten (Unter-)Kärntens, in denen mehr als 20 Prozent der Bevölkerung slowenischer Muttersprache sind, schlug aber hohe Wellen in Innenpolitik und Gesellschaft - und sorgt auch mehr als 30 Jahre später noch immer für innenpolitische Kontroversen.

DIE VORGESCHICHTE

Schon zwischen den Jahren 1968 und 1972 war es vereinzelt zu "Schmieraktionen" seitens slowenischer Gruppen gekommen, die ihr Recht durchsetzen wollten und die slowenischen Ortsbezeichnungen in Nacht- und Nebelaktionen anbrachten. Deutschnationaler Gegenpol zu den slowenischen Gruppierungen waren der Kärntner Heimatdienst (KHD) und der Kärntner Abwehrkämpferbund, die schon seit den 60er Jahren vehement vor einer kommunistischen (=jugoslawischen) Bedrohung aus dem Süden im Form der Kärntner Slowenischen Minderheit warnten.

Als Bundeskanzler Bruno Kreisky (S) und der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Hans Sima 1972 begannen, nach einer Lösung der Minderheitenfrage in Kärnten zu suchen, verschärfte sich der Konflikt zwischen der deutschsprachigen Kärntner Mehrheitsgesellschaft und der slowenischsprachigen Minderheit zusehends.

Als offizieller Beginn der Ortstafelgespräche gilt der 6. April 1972. Der Rat der Kärntner Slowenen und der Zentralverband slowenischer Organisationen sandten Vertreter zu Gesprächen mit Bundeskanzler Kreisky nach Wien. Daraufhin wurde eine Kommission gebildet, die "von nun an regelmäßig sämtliche mit der Frage der Minderheiten in Kärnten zusammenhängende Probleme erörtern" sollte. "Dieser Kommission werden außer dem Bundeskanzler die jeweils fachlich betroffenen Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Kärntner Landesregierung und Sprecher der slowenischen Volksgruppen angehören", berichtete die APA im Anschluss an das Treffen.

DER ORTSTAFELSTURM

Das Ortstafelgesetz, das von der damaligen sozialistischen Mehrheit im österreichischen Parlament am 6. Juli 1972 beschlossen wurde, sah topographische Aufschriften in deutscher und slowenischer Sprache überall dort vor, wo mehr als 20 Prozent der Bevölkerung bei der Volkszählung 1971 Slowenisch als Muttersprache angegeben hatten. Das Gesetz listete damals 205 Ortschaften auf, verteilt auf die Bezirke Wolfsberg, Völkermarkt/Velikovec, Klagenfurt-Land/Celovec-de?ela, Villach-Land/Beljak-de?ela und Hermagor/?mohor.

Gleich nach der Aufstellung der ersten zweisprachigen Schilder Ende September 1972 begann aber der so genannte "Ortstafelsturm". Bis zum 10. Oktober 1972 - dem Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung von 1920, an dem sich die Mehrheit der Kärntner für einen Verbleib Südkärntens bei Österreich entschieden hatte - gab es praktisch keine zweisprachige Ortstafel mehr im Kärntner Unterland.

Am 14. Oktober begann die Straßenverwaltung mit der neuerlichen Aufstellung - bis Ende des Jahres wurden auch diese fast gänzlich gewaltsam entfernt oder die slowenischen Aufschriften beschmiert. Die jugoslawische Regierung registrierte die Vorgänge in Kärnten mit Besorgnis und forderte von Österreich die Durchsetzung von Artikel 7 des Staatsvertrages.

DAS VOLKSGRUPPENGESETZ

ÖVP und FPÖ sprachen sich gegen die Gewaltmaßnahmen aus, forderten aber eine "geheime Spracherhebung", um genauere Zahlen zur Größe der slowenischen Minderheit zu erhalten. Diese "Volkszählung besonderer Art" wurde am 14. November 1976 im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Auf Seiten der slowenischen Verbände traf die "geheime Spracherhebung" als Voraussetzung für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln auf große Ablehnung, da der Staatsvertrag allen Minderheiten diese Rechte einräumte, ohne Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Größe. Ein bereits 1973 eingesetztes Kontaktkomitee sollte zu einer Lösung des Gesamtkonfliktes in der Ortstafelfrage führen.

Das im Sommer 1976 erlassene Volksgruppengesetz stellt eine Art Durchführungsverordnung für die im Staatsvertrag verankerten Minderheitenrechte dar. In diesem von allen Parteien im Parlament getragenen Gesetz wurde die so genannte 25-Prozent-Klausel festgelegt, wonach in allen Gemeinden, in denen sich mehr als ein Viertel der Bevölkerung zur slowenischen Volksgruppe bekannte, Ortstafeln in beiden Sprachen angebracht werden sollten. Dadurch blieben nur mehr 91 Orte übrig, von denen im Endeffekt nur 60 zweisprachige Ortstafeln erhielten.

Die im Volksgruppengesetz festgeschriebene Einrichtung eines Volksgruppenbeirates sollte der Beratung der Bundesregierung und der Bundesminister in Volksgruppenangelegenheiten dienen. Die beiden Slowenenverbände (der christlich orientierte Rat der Kärntner Slowenen/Narodni svet koro?kih Slovencev und der Zentralverband slowenischer Organisationen/Zveza slovenskih organizacij na Koro?kem in der Tradition der Partisanen) boykottierten diesen allerdings und erst 1989 wurde der Beirat slowenischerseits beschickt.

Der Ortstafelstreit war damit aber nicht zu Ende. Die 25 Prozent-Regelung wurde am 13. Dezember 2001 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Unter Berufung auf den Staatsvertrag und die dort geregelten Minderheitenrechte setzten die Höchstrichter die Grenze bei zehn Prozent fest. Die Umsetzung dieser Entscheidung ist ausständig. Eine von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Jahr 2002 eingesetzte "Konsenskonferenz" blieb ohne Ergebnis.

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