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ÖVP-Alleinregierung (1966-1970)


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Bundeskanzler Josef Klaus bei seinem Rundgang durch die Wiener Frühjahrsme ...
© APA-IMAGES/ORF Fernseharchiv/Kern
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Bundeskanzler Josef Klaus mit seiner Gattin auf dem Weg zu einem Staatsbes ...
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TV-Konfrontation im Jahr 1969 zwischen Stephan Koren (l.), Klubobmann der ...
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Interviews nach der österreichischen Nationalratswahl 1970, im Bild unter ...
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INNENPOLITIK

Bei den Nationalratswahlen am 6. März 1966 erhielt die ÖVP die absolute Mehrheit der Mandate, womit die mehr als zwanzig Jahre währende große Koalition von SPÖ und Volkspartei beendet wurde.

Nach der Angelobung der ersten Alleinregierung der Zweiten Republik am 19. April 1966 legte die ÖVP beim Vorlegen von Gesetzesentwürfen eine gewisse Hektik an den Tage, da sie zeigen wollte, wie rasch sie in der früheren Koalitionsregierung ungelöst gebliebene Probleme erledigen konnte. Am 8. Juli 1966 beschloss der Nationalrat nach heftiger Debatte das neue Rundfunkgesetz mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ, womit der österreichische Rundfunk Programm-, Personal- und Finanzautonomie erhielt.

Weiter belastet war das Verhältnis zwischen den beiden Großparteien durch den Streit um die Einreiseerlaubnis für Otto Habsburg. Unmittelbar nach Bildung der ÖVP-Alleinregierung stellte das Innenministerium Habsburg einen Reisepass aus, die Folge waren heftige Proteste der SPÖ. Ein Entschließungsantrag der Sozialisten, dass die Einreise Otto Habsburgs unerwünscht sei, wurde im Nationalrat am 8. Juni 1966 von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Die Bereitschaft zur Überwindung von Übergangsschwierigkeiten wurde jedoch bald sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ betont. Die Sozialpartnerschaft spielte nach wie vor eine wichtige Rolle. Im Parlament wurden in der Folge die meisten Gesetze mit Zustimmung der SPÖ-Opposition beschlossen. Am 25. Oktober 1967 beschlossen ÖVP und SPÖ das Forschungsförderungsgesetz. Die Herabsetzung des aktiven (von 21 auf 19 Jahre) und des passiven (von 26 auf 25) Wahlalters wurde am 13. November 1968 einstimmig angenommen.

1969 fanden zwei bedeutende Volksbegehren statt - zur Einführung der 40-Stunden-Woche und zur Schulreform. Vom 4. bis 11. Mai fand das von der SPÖ initiierte Volksbegehren zur 40-Stundenwoche statt, das von knapp 900.000 Personen unterzeichnet wurde. Am 24. September desselben Jahres gelangte das Verhandlungskomitee der Sozialpartner zu einer Einigung: die etappenweise Einführung der 40-Stundenwoche bis 1. Jänner 1975. Das Gesetz wurde am 11. Dezember 1969 vom Nationalrat angenommen.

Das von Elternvereinigungen initiierte Volksbegehren gegen das im Schulgesetz von 1962 festgelegte neunte Schuljahr an höheren Schulen vom 12. bis 19. Mai 1969 wurde von knapp 340.000 Bürgern unterstützt. Am 7. Juli beschloss der Unterrichtsausschuss des Nationalrates einstimmig die Aussetzung des Mittelschuljahres auf drei Jahre. Am 1. August 1969 nahm eine Schulkommission für eine allgemeine Schulreform ihre Arbeit auf. Unter Klaus wurde eine große Anzahl neuer Schulen gebaut.

Die Legislaturperiode war überschattet von wirtschaftlichen Krisenerscheinungen, die 1967/68 in einer Rezession mündeten. Finanzminister Wolfgang Schmitz musste zurücktreten, da er angesichts der auf Österreich übergreifenden wirtschaftlichen Rezession eine nicht vertretbare Steuersenkung angekündigt hatte. Der neue Finanzminister Stephan Koren legte am 2. Februar 1968 dem Bundesparteirat der ÖVP den so genannten Koren-Plan vor, wonach "das überdurchschnittliche Anwachsen jener Staatsausgaben, die nicht in den Investitionsbereich fallen, abgeschwächt werden" sowie die Konjunkturpolitik der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung dienen müsse. Das wichtigste Ziel war die Stärkung der Gesamtnachfrage im Inland und die Schaffung eines modernen Industriestaates. Am 2. April 1968 wurde der Plan vom Ministerrat genehmigt.

Auf gesellschaftspolitischer Ebene blieben unter der ÖVP-Regierung größere Reformen aus. Die Studentenbewegung, die 1966 entstand, begann auch in Österreich auf sich aufmerksam zu machen und forderte auf Großkundgebungen im Herbst 1967 die Demokratisierung der Hochschulen.

Nachdem die großen Erfolge der SPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Gemeinderatswahlen in Salzburg im Oktober 1967 zu starker Kritik an der ÖVP-Spitze geführt hatten, bildete Klaus am 19. Jänner 1968 das Kabinett um. Neuer Vizekanzler wurde ÖVP- Obmann Hermann Withalm. Der sich 1968 deutlich abzeichnende Trend zugunsten der SPÖ setzte sich trotz der personellen Umbesetzung fort. Im März 1968 verzeichnete die SPÖ Zuwächse bei den Gemeinderatswahlen in Graz und Landtagswahlen im Burgenland. Die Landtagswahlen 1969 in Salzburg, Wien und Vorarlberg brachten weitere Gewinne für die SPÖ, die somit auch die Mehrheit im Bundesrat errang.

AUSSENPOLITIK

Innenpolitische Ereignisse standen bald im Schatten der Entwicklung des Prager Frühlings von 1968 in der Tschechoslowakei und dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes. Die Regierung Klaus reagierte in dieser Situation eher vorsichtig, während die SPÖ-Opposition unter Bruno Kreisky eine Reihe von Sympathiekundgebungen für die Bevölkerung der Tschechoslowakei veranstaltete. Dennoch demonstrierten Regierung und Opposition in diesem Bereich ein einvernehmliches Vorgehen.

In der Südtirol-Frage wurden unter der ÖVP-Alleinregierung Fortschritte erzielt. Im Dezember 1964 hatte Italien Österreich einen Vorschlag, das so genannte Südtirolpaket, unterbreitet, das die Erweiterung der Autonomie Südtirols vorsah. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hielt die Vorschläge jedoch für unzureichend, weshalb auch Österreich das Paket ablehnte. Das Scheitern der Einigung führte zu einer Terrorwelle in Südtirol und Italien, die 1966 das Höchstmaß erreichte. Am 30. November 1969 einigten sich Außenminister Kurt Waldheim und sein italienischer Amtskollege Aldo Moro auf ein erweitertes Südtirol-Paket und einen vierjährigen Operationskalender zur Beendigung des Konflikts, was zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen führte.

Auch in der Annährung Österreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gab es Fortschritte. Nachdem sich Österreich 1960 mit sechs Staaten zur Europäischen Freihandelszone (EFTA) zusammengeschlossen hatte, strebte Österreich ein Abkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an, da es intensive Handelsbeziehungen mit EWG-Staaten, insbesondere Deutschland, unterhielt. Die Verhandlungen über Österreichs Beitritt zur EWG begannen am 13. Dezember 1966. Es kam jedoch wiederholt zu Warnungen der Sowjetunion wegen der Neutralität, 1967 wurde eine Annäherung durch den Einspruch Italiens verhindert. Erst Ende 1969 kam die Erweiterung der europäischen Gemeinschaft wieder in Fluss. Italien hob zudem seine Vorbehalte gegenüber Verhandlungen zwischen Österreich und der EWG aufgrund positiver Entwicklungen in der Südtirolfrage auf. Im Dezember 1969 begannen zwischen Brüssel und Wien Verhandlungen über einen beiderseitigen Zollabbau.

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