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Der Fall Olah

Der Streit und die Kronenzeitung


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Franz Olah am Titelbild der Wochenpresse vom 19.10.1963 mit der Überschrif ...
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Als bekannt wird, daß Innenminister Franz Olah aus der sozialistischen Par ...
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Arbeiter streiken für Olah, 1964.
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Arbeiter beim Abwaschen der Parole 'Weg mit Olah' von einer Mauer, 1964.
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Franz Olah (r.) auf der Anklagebank. Photographie, 1969.
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Der nachfolgende ÖGB-Präsident Anton Benya bei seiner Aussage im Olah-Proz ...
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Kurt Falk, österreichischer Zeitungsverleger, bei seiner Aussage im Prozes ...
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Der Angeklagte, Franz Olah während der Gerichtsverhandlungen im Justizpala ...
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Hans Dichand bei seiner Aussage im Prozeß.
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Franz Olah während seiner Gerichtsverhandlung 1969.
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Der Verfassungsgerichtshof traf in der Sache Olah-Rathaus am 17. Dezember ...
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Exminister und ÖGB-Chef Franz Olah in Begleitung seiner Frau und seines An ...
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Franz Olah war als Gewerkschafts-Präsident und Innenminister in der Frühzeit der Zweiten Republik einer der mächtigsten Männer Österreichs. Untrennbar verbunden ist sein Name mit der Niederschlagung der kommunistischen Putschwelle von 1950, auch wenn die Beurteilung dieser Ereignisse unter Historikern umstritten ist. Franz Olah erlebte aber auch für einen tiefen Fall. Mit seiner Partei, der SPÖ, kam es zu Auseinandersetzungen um die nicht widmungsgemäße Verwendung von ÖGB-Geldern im Zusammenhang mit der Gründung der "Kronen Zeitung" sowie die in seinem Auftrag als Innenminister erfolgte Anlegung spezieller Akte über wichtige Persönlichkeiten. Olah wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen und wegen Veruntreuung zu einem Jahr schweren Kerkers verurteilt. Acht Monate davon musste er tatsächlich absitzen.

VORGESCHICHTE

Der gelernte Klaviermacher aus Wien startete nach dem Zweiten Weltkrieg seine politische Karriere in der SPÖ. Schon 1959 war er Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) geworden, 1963 wurde er zum Innenminister ernannt. 1964 fand der ÖGB jedoch heraus, dass Olah eigenmächtig finanzielle Transaktionen durchgeführt hatte. Er hatte ÖGB-Gelder in Höhe von 4,5 Millionen Schilling in einen Fonds zu seiner persönlichen Verwendung gesammelt. Verwendet hatte er das Geld etwa für die FPÖ, die 1962 vor dem finanziellen Ende gestanden war. Eine weitere "Spende" war bereits 1959 an die "Kronen Zeitung" gegangen. Umstritten war Olah auch wegen seiner Amtsführung und aufkommender Gerüchte um Geheimakten und Spitzelaktionen. In seiner eineinhalbjährigen Amtszeit stattete er die Exekutive mit Autos und einem flächendeckenden Kommunikationsnetz aus, hohe Dienststellen innerhalb der Exekutive besetzte er nur mit Leuten, die ihm loyal ergeben waren. Damit geriet er bald in Verdacht, mit der Polizei eine persönliche Machtbasis schaffen zu wollen.

DER SKANDAL UND DIE GRÜNDUNG DER DEMOKRATISCH FORTSCHRITTLICHEN PARTEI - DFP

Als die fragwürdigen Finanzgeschäfte an die Öffentlichkeit gerieten, trat Franz Olah am 18. September 1964 als Innenminister zurück. Wenig später beschloss ein Ehrengericht der SPÖ, ihn aus der Partei auszuschließen. Seine Gewerkschaftsfunktionen legte Olah am 27. Oktober 1964 zurück. Der Rücktritt und Parteiausschluss Olahs wurde von zahlreichen Demonstrationen der Arbeiterschaft begleitet. Mit "Hände weg von Olah"- und "Wir wollen Olah"?Transparenten forderten die Demonstranten seine Wiedereinsetzung als Innenminister.

Olah wollte den Abschied aus der Politik aber nicht hinnehmen und gründete - auch auf seine persönliche Beliebtheit zählend - 1964 die "Demokratisch Fortschrittliche Partei" (DFP). Den Einzug in den Nationalrat schaffte er im Jahr 1966 nicht, wohl aber errang er 1969 drei Mandate bei der Wiener Gemeinderatswahl.

OLAH UND DIE KRONEN ZEITUNG

Um die Jahreswende 1958/59 trat der Journalist Hans Dichand an Franz Olah heran, um ihn für die Neugründung der einst in Wien weit verbreiteten "Kronen Zeitung" zu interessieren. Olah sagte zu, die notwendigen Gelder aufzutreiben. 1959 finanzierte er die Neugründung der "Kronen Zeitung" mit ÖGB- Geldern. "Er habe die "Kronen-Zeitung" als publizistisches und politisches Gegengewicht zum ÖVP-nahen "Kleinen Volksblatt" schaffen wollen, begründete er diesen Schritt später.

Nach Bekanntwerden der Startfinanzierung durch Olah versuchte der ÖGB Zugriff auf die "Krone" zubekommen. Die Gewerkschaft zog vor Gericht. Als ersten Schritt kam es am 14. Oktober 1965 zu einer Hausdurchsuchung bei der "Krone". Einige Monate später, am 23. Februar 1966, konnte der ÖGB eine einstweilige Verfügung erwirken: Die "Krone", genauer der Zeitungsverlag Dichand und Falk Ges.m.b.H. und Co, wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen unter Kuratel eines gerichtlichen Verwalters gestellt. Die einstweilige Verfügung wurde am 18. März wieder aufgehoben.

Am 26. September 1966 zog der ÖGB seine Klage aus formalen Gründen zurück, brachte aber gleichzeitig eine weitere ein, diesmal auch gegen Franz Olah selbst.

Im Jahr 1969 versuchte der ÖGB es dann noch einmal - und diesmal kam es zu einem Vergleich: Am 7. November 1969 zog der ÖGB die Klage zurück, im Gegenzug sollte der ÖGB 7,825.000 Schilling bekommen.

DER OLAH-PROZESS

Am 19. Juli 1968 wurde Franz Olah vom ÖGB wegen Untreue, auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Gründung der "Kronen Zeitung", angeklagt. Der Prozess begann am 30. Jänner 1969. Im Fall "Kronen Zeitung" erfolgte am 28. März 1969 ein Freispruch, das Gesamturteil aber lautete ein Jahr schwerer Kerker für Franz Olah.

Der "Fall Olah" hatte weitreichende Folgen: der Skandal um die veruntreuten Gelder des ÖGB (der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter) kostete die SPÖ bei den Nationalratswahlen 1966 Wählerstimmen. Dazu beigetragen hat auch die erste Kandidatur der DFP mit ihrem unter den SPÖ-Wählern sehr beliebten Obmann Franz Olah. Zwar schaffte Olah nicht den Einzug in das Parlament, die SPÖ verlor aber drei Prozent ihrer Wählerschaft an die DFP. Nach 20 Jahren der großen Koalition von ÖVP und SPÖ kam es 1966 erstmals zu einer ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus.

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