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Österreichs Regierungen bis 1966 - Große Koalition


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Julius Raab (l.), 1958 vor seiner Moskaureise am Flughafen - daneben Bruno ...
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Julius Raab um 1958.
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Bruno Pittermann (Vizekanzler) und Alfons Gorbach (Bundeskanzler) nach der ...
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Bruno Pittermann und Alfons Gorbach, bei der Angelobung in der Wiener Hofb ...
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Der Bundespräsident Adolf Schärf (l.) bei der Parade zu seiner Wiederwahl ...
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Der Unterrichtsminister Theodor Pfiffl-Percevic 1964.
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Der österreichische Finanzminister Wolfgang Schmitz 1964.
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Österreichische Regierung: Die erste Ministerratssitzung der großen Koalit ...
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Die erste Ministerratzsitzung der großen Koalition 1964. In der Mitte Bund ...
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Bruno Pittermann betritt ein Besprechungszimmer, dahinter der Sozialminist ...
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Bruno Pittermann genießt eine Zigarre, 1965.
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RAAB I (1953 bis 1956)

Julius Raab (geb. 29.11.1891 in St. Pölten, gest. 8.1.1964 in Wien) hatte bereits 1927-34 ein Mandat im Nationalrat gehabt, er war niederösterreichischer Heimwehrführer und Initiator des Gewerbebundes. 1938 bekleidete er das Amt des Handels- und Verkehrsministers. 1945 war Raab an der Gründung der Österreichischen Volkspartei beteiligt, der er von 1952-60 als Bundesparteiobmann vorstand. Außerdem war Raab Mitbegründer und Präsident der Bundeswirtschaftskammer und des Österreichischen Wirtschaftsbundes. 1963 trat Raab als ÖVP-Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten an, verlor aber gegen den amtierenden Präsidenten Adolf Schärf (SPÖ). Zusammen mit Finanzminister Reinhard Kamitz prägte Raab die österreichische Wirtschaftpolitik der ersten Nachkriegsjahre: der so genannte Raab-Kamitz-Kurs schuf die Rahmenbedingungen für das österreichische Wirtschaftswunder. Wichtigste Errungenschaft des Kabinetts Raab I war der Abschluss des Staatsvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs am 15. Mai 1955. Mit der Einigung über das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz vom 9. September 1955 legte die große Koalition außerdem den Grundstein für den Aufbau des Systems der Sozialen Sicherheit in Österreich.

RAAB II (1956 bis 1959)

Aus den Nationalratswahlen vom 13. Mai 1956 ging die ÖVP mit 46 Prozent (82 Mandate) der Wählerstimmen als Sieger hervor. Die SPÖ erreichte 43 Prozent (75 Mandate), die am 7. April als Nachfolgepartei des VdU neu gegründete FPÖ 6,5 Prozent (5 Mandate). Ein Bündnis aus Kommunisten und Linkssozialisten (KuL) erlangte 4,4 Prozent (3 Mandate). "Staatsvertragskanzler" Julius Raab wurde von Bundespräsident Theodor Körner mit der Regierungsbildung beauftragt. Am 26. Juni einigten sich ÖVP und SPÖ auf eine Zusammenarbeit in der Regierung unter Bundeskanzler Raab und Vizekanzler Bruno Pittermann.

Als wesentliche Grundlage der Regierungsarbeit galt die Aufteilung zentraler Positionen gemäß dem "bei den Wahlen vom 13. Mai 1956 erzielten Proporz".

Das Kabinett Raab II machte sich vor allem um den weiteren Ausbau der Sozialpartnerschaft verdient. So wurde, um der drohenden Inflationssteigerung entgegenzuwirken, am 12. März 1957 die "Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen" als zentrales Instrument der Sozialpartnerschaft eingerichtet. Am 27. Jänner 1959 einigten sich die Sozialpartner auf die Einführung der 45- Stunden-Woche.

RAAB III (1959 bis 1960)

Die vorgezogenen Nationalratswahlen des Jahres 1959 ergaben ein denkbar knappes Ergebnis: die ÖVP erhielt mit 79 Mandaten lediglich einen Sitz mehr im Nationalrat als die SPÖ; bezüglich des Stimmenanteils überholte die SPÖ (44,8 Prozent) die ÖVP (44,2 Prozent) sogar knapp. Die FPÖ (7,7 Prozent) war mit 8 Abgeordneten im Nationalrat vertreten; die KuL (3,3 Prozent) schieden aus dem Parlament aus.

Das de facto Machtgleichgewicht der beiden großen Parteien bot der SPÖ eine solide Basis, von der aus sie Forderungen nach "voller Gleichberechtigung in der finanziellen Haushaltsführung sowie im Personal- und Pensionswesen" stellen und die Einrichtung zweier voneinander getrennten Gesellschaften zur Verwaltung der verstaatlichten Industrie fordern konnte. Die Koalitionsverhandlungen erwiesen sich als äußert zäh. Der wiederum mit der Regierungsbildung betraute Bundeskanzler Raab bot der SPÖ am 12. Juni die Übernahme des Finanzressorts an. Nach Protesten aus der eigenen Partei sowie von Seiten der Industriellenvereinigung sah sich Raab allerdings gezwungen, das Angebot wieder zurückzunehmen. Am 6. Juli brachen ÖVP und SPÖ die Koalitionsverhandlungen ab; am 7. Juli legte Bundeskanzler Raab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Die auf Drängen von Bundespräsident Schärf wieder aufgenommenen Verhandlungen führten am 10. Juli schließlich doch zu einer Einigung zwischen den beiden großen Parteien ? einer Wiederauflage der großen Koalition stand nichts mehr im Wege. An der Spitze der Regierung gab es keine Veränderung; Bruno Pittermann (SPÖ) übernahm jedoch zusätzlich zum Amt des Vizekanzlers noch jenes des Ministers für die verstaatlichten Betriebe. Das in den Verhandlungen energisch umkämpfte Finanzressort wurde von der ÖVP wieder mit Kamitz besetzt. Zum Ausgleich erhielt die SPÖ das neu geschaffene Außenministerium, mit dessen Führung sie Bruno Kreisky betraute. Das Sozialressort übernahm Anton Proksch (SPÖ), das Justizministerium Otto Tschadek (SPÖ), und in das Ministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zog Karl Waldbrunner (SPÖ) ein.

Als ihre wichtigsten Ziele bezeichneten die Koalitionspartner die Sicherung der Stabilität der Währung, der Kaufkraft und der Vollbeschäftigung sowie die Expansion der Wirtschaft. Zur Verhinderung von Krisen sollte von der Möglichkeit einer "aktiven Konjunkturpolitik" Gebrauch gemacht werden. Des weiteren bekannten sich die Regierungsparteien zur Sozialpartnerschaft. Außerdem sprachen sich die Koalitionspartner bereits in ihrer Regierungserklärung für die Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Nicht-EWG-Staaten und der Schaffung einer "kleinen Freihandelszone", der EFTA aus, der Österreich seit Mai 1960 als Gründungsmitglied angehörte.

Die Zusammenarbeit in der Regierung erwies sich allerdings als schwierig. Vor allem in der ÖVP mehrten sich kritische Stimmen, die die Koalition mit der SPÖ eher als hinderlich denn als für die Regierungsarbeit der ÖVP fruchtbar bewerteten. Befürchtungen über ein Wiederaufleben des Lagerkampfes der Ersten Republik verhinderten vorerst das Auseinanderbrechen der Großen Koalition.

Am 21. Oktober 1960 zerbrach die Koalition dann aber über dem Streit um das Budget für 1961. Die Koalition bot dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt an.

RAAB IV (1960 bis 1961)

Am 27. Oktober 1961 kam es aber doch noch zu einer Einigung zwischen ÖVP und SPÖ über das Budget. Am 3. November wurde das Kabinett Raab IV ? in alter Besetzung ? neu angelobt. Weil Fritz Bock, Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, und Ferdinand Graf, Bundesminister für Landesverteidigung, auf Grund von Erkrankungen an der Angelobung nicht teilnehmen konnten, holte Bundespräsident Schärf ihre Angelobung anschließend an die Zeremonie in der Hofburg nach ? und zwar an deren Krankenbetten.

Einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des sozialen Systems leistete die Regierung Raab IV durch die Rentenreform vom 5. Dezember 1960.

Nur fünf Monate nach ihrem Amtsantritt trat die Regierung Raab IV am 11. April 1961 zurück. Als Grund für den Rücktritt Raabs und seines Kabinetts wurde der schlechte Gesundheitszustand des Bundeskanzlers ? bereits im August 1957 hatte Raab einen leichten Schlaganfall erlitten ? angeführt. Nach seinem Rückzug aus der Regierungspolitik wurde Raab zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer.

GORBACH I (1961 bis 1962)

Die Nachfolge Raabs an der Spitze der Bundesregierung trat Alfons Gorbach (geb. 2.9.1898 in Imst, gest. 31.7.1972 in Graz) an. 1933-1938 war der Jurist Gorbach steirischer Landesführer der Vaterländischen Front. Während der Jahre 1938-42 und 1944-45 war er in den KZs Dachau und Flossenbürg interniert. Seit 1945 war Gorbach Nationalratsabgeordneter, seit 1960 stand er der ÖVP als Bundesparteiobmann vor.

Das Amt des Vizekanzlers übernahm erneut Bruno Pittermann. Auch sonst gab es wenig Veränderung im Kabinett; allerdings wurde das zentrale Amt des Finanzministers neu besetzt: Kamitz, der die österreichische Wirtschaftpolitik seit 1952 geprägt hatte, wurde durch Josef Klaus ersetzt, neuer Verteidigungsminister wurde Karl Schleinzer. In seiner Regierungserklärung betonte Gorbach "das Bekenntnis zu Kontinuität der österreichischen Innen- und Außenpolitik". Am 6. Juli 1962 nahm der Nationalrat in Anwesenheit des evangelischen Landesbischofs einstimmig das so genannte Protestantengesetz an, das der evangelischen Kirche die volle Anerkennung und Unabhängigkeit garantiert. Am 12. Juli 1962 einigten sich die Regierungsparteien auf eine vorzeitige Beendigung der sich als allzu schwierig gestaltenden Regierungsarbeit und die Vorziehung der Wahlen auf 18. November 1962.

GORBACH II (1963 bis 1964)

Aus den vorgezogenen Wahlen am 18. November 1962 ging die ÖVP (81 Mandate) mit 45,5 Prozentpunkten sowohl als stimmen- als auch als mandatsstärkste Partei hervor. Die SPÖ landete mit 43,9 Prozent der Wählerstimmen auf Platz zwei und erhielt 67 Mandate; die FPÖ erreichte 7,1 Prozent und acht Sitze im Nationalrat.

Wieder war das Ergebnis also knapp, die beiden großen Parteien ? wenigstens was den Anteil an den Wählerstimmen betrifft ? fast gleich stark, und wieder erwiesen sich die Koalitionsverhandlungen als langwierig. Die ÖVP beanspruchte mit Verweis auf ihren Stimmenzuwachs unter anderem das Außenministerium für sich; dies lehnte die SPÖ kategorisch ab. Die ÖVP forderte außerdem die Unterstellung von Rundfunk und Fernsehen unter das Unterrichtsministerium und eine ÖVP-Mehrheit in den Aufsichtsräten der verstaatlichten Industrie. Die SPÖ forderte unter anderem eine Reform des Wahlrechtes. Die Mandate sollten nicht bezogen auf die Wohnbevölkerung, sondern in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten ermittelt werden - eine Forderung, die die SPÖ erst während ihrer Alleinregierung 1970 durchsetzen konnte. Erst am 23. März 1963 ? nach viermonatigen Verhandlungen ? einigten sich ÖVP und SPÖ auf eine Zusammenarbeit. In der am 27. März angelobten Regierung gab es einige personelle Änderungen: Josef Klaus nahm das Amt des Finanzministers nicht wieder an; der bisherige ÖGB-Präsident Franz Olah (SPÖ) wurde neuer Innenminister. Im Juni und Juli 1963 belastete die Diskussion um die Einreise des Kaiser-Sohnes Otto Habsburg die Regierungsarbeit schwer. Als Folge eines innerparteilichen Richtungsstreits stellte Alfons Gorbach am 20. Februar 1964 sein Amt zur Verfügung. Bundespräsident Schärf nahm das Rücktrittsgesuch an und enthob Gorbach des Amtes.

KLAUS I (1964 bis 1966)

Für die Nachfolge Gorbachs schlug die ÖVP-Bundesparteileitung Josef Klaus, Finanzminister im Kabinett Gorbach I, vor. Klaus (geb. 15.8.1910 in Mauthen, gest. 25.7.2001 in Wien) startete seine politische Karriere in Salzburg, wo er von 1949 bis 1961 Landeshauptmann war. 1961 bis 1964 war er Finanzminister, seit 1963 Bundesparteiobmann der ÖVP. 1966 errang er für seine Partei bei den Nationalratswahlen die absolute Mehrheit und führte 1966 bis 1970 eine ÖVP-Alleinregierung. Nach der Wahlniederlage 1970 zog er sich aus der Politik zurück. Bundespräsident Schärf nahm den Vorschlag der ÖVP an und betraute Klaus noch am 24. Februar mit der Regierungsbildung. Bereits am 25. Februar einigten sich die beiden Großparteien auf eine Weiterführung der Koalition. Am 2. April 1964 wurde das Kabinett Klaus I angelobt. Mit Klaus zogen Theodor Piffl-Percevic (Bildung), Wolfgang Schmitz (Finanzen) und Georg Prader (Landesverteidigung) als neue ÖVP-Minister in der Regierung ein. Bei der SPÖ gab es vorerst keine personellen Veränderungen. Am 18. September 1964 musste allerdings Franz Olah vom Amt des Innenministers zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er der FPÖ und der Kronenzeitung unautorisiert größere Summen aus den Kassen des ÖGB hatte zukommen lassen.

Am 22. Oktober 1965 scheiterten die Regierungsparteien ? wie bereits 1960 - am Budget, die Koalition zerbrach. Am 23. Oktober bat die Regierung Bundespräsident Franz Jonas, sie ihres Amtes zu entheben. Die Phase der Großen Koalition, die das politische Geschehen in den ersten Jahren der Zweiten Republik prägte, ging damit zu Ende. Nachdem ein Wahltermin im Februar zurückgewiesen wurde - ÖVP und Landwirtschaftskammer äußerten Bedenken, die Witterungsverhältnisse zu dieser Zeit könnten einem Teil der ländlichen Bevölkerung die Beteiligung an den Wahlen unmöglich machen - wurde der Termin für die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat für den 6. März 1966 festgelegt. Sieger war die ÖVP, die mit 48,35 Prozent der Stimmen 85 der damals 165 Sitze im Nationalrat und damit die absolute Mehrheit erringen konnte.

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