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Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)


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Die Unterzeichnung der Schlussakte der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) am 1. August 1975 gilt als wichtigstes Resultat und Höhepunkt der Entspannungspolitik. In vier Folgekonferenzen wurde die KSZE institutionalisiert und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet.

DIE KSZE-SCHLUSSAKTE

Die UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) und ihre Verbündeten brachten seit 1954 regelmäßig Initiativen für eine "europäische Sicherheitskonferenz" vor. Ziel war vor allem, zur Auflösung der bestehenden Militärallianzen beizutragen und die USA - als nichteuropäischen Staat - aus Europa hinauszudrängen. Im Zuge der weltweiten Entspannungspolitik Mitte der 70er Jahre sowie nach Inkrafttreten der Ostverträge zwischen Moskau und Warschau und des Grundlagenvertrages zwischen BRD und DDR wuchs in Ost und West das Interesse an einer weitreichenden Verständigung.

Im November 1972 trafen sich in Helsinki Delegierte aus 34 Ländern zu Vorgesprächen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die KSZE wurde am 3. Juli 1973 in Helsinki eröffnet. An der Konferenz nahmen sieben Staaten des Warschauer Paktes, die 15 NATO-Staaten, vier neutrale Staaten (Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz) sowie vier paktungebundene Staaten (Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, Zypern) teil. Außerdem wirkten die Kleinstaaten San Marino, Andorra, Monaco und der Heilige Stuhl mit. Die Beteiligung der NATO-Staaten USA und Kanada erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der EG-Staaten. Albanien nahm als einziger europäischer Staat an der Konferenz nicht teil.

Die zweite Phase der Verhandlungen, die im September 1973 in Genf begann, erwies sich als äußerst schwierig und zog sich infolgedessen in den Sommer 1975. Im Mittelpunkt standen folgende Fragen, die in so genannte "Körbe" unterteilt wurden: Erstens die Sicherheit in Europa, zweitens die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie das Umweltproblem und drittens die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Austausches von Menschen und Information. Die Staaten des Warschauer Paktes vertraten mehrheitlich die Auffassung, dass den Prinzipien der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten größere Bedeutung zukäme als der Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte. Sie zeigten vor allem Interesse an der Sicherung des durch den Zweiten Weltkrieg erweiterten Machtbereichs in Osteuropa sowie an wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Kooperation, während sich die meisten westlichen Staaten dafür einsetzten, dass "Korb drei" mindestens den gleichen Rang erhalte. Während bei "Korb zwei" schnell Fortschritte erzielt wurden, gab es bei "Korb eins" bezüglich vertrauensbildender Maßnahmen auf militärischem Gebiet lange grundlegende Meinungsverschiedenheiten.

Für Österreich stellte die menschliche Dimension einen zentralen Punkt der Verhandlungen dar. So setzte sich die österreichische Delegation für verbesserte Kontaktmöglichkeiten zwischen Pädagogen und Wissenschaftlern, die Förderung von Sprachkenntnissen, verstärkte Jugendkontakte und verbesserte Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten ein. Vorschläge der österreichischen Delegation in den Bereichen Familienzusammenführung und freien Fluss der Literatur wurden auch angenommen. Auch im Bereich "Korb eins" und "Korb zwei" unterbreitete Österreich Vorschläge. Im Laufe der Verhandlungen nahm Österreichs Vermittlerrolle an Bedeutung zu.

Die Tagung der Regierungs- und Staatschefs vom 30. Juli bis 1. August 1975, mit der die Verhandlungen abgeschlossen wurden, war der größte Gipfel in der europäischen Geschichte seit dem Wiener Kongress von 1814. Am 1. August wurde die "Schlussakte von Helsinki" von allen an der Konferenz teilnehmenden Staaten unterzeichnet. Man einigte sich auf folgende Schwerpunkte: Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlichen Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart.

Viele Teilnehmer des Warschauer Paktes betrachteten sich als Sieger dieser Konferenz. So erkannte die Schlussakte die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten an, proklamierte die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten und unterstrich die Unveränderbarkeit bestehender Grenzen.

Für westliche Delegierte war die Verpflichtung der Mitglieder der Militärbündnisse, größere Militärmanöver mindestens drei Wochen im Voraus anzukündigen und Beobachter aller KSZE-Staaten zu den Manövern einzuladen, ein bedeutendes Ergebnis. Niemals zuvor hatten so viele Länder vereinbart, einander Informationen über ihre Streitkräfte zu geben. Zudem hatte die Sowjetunion die Zusicherung gegeben, für mehr menschliche Kontakte einzutreten und sich den Menschenrechten verpflichtet.

Der Helsinki-Prozess und der in seinem Rahmen begonnene Dialog entwickelte eine nicht zu unterschätzende Eigendynamik. Der Ostblock hatte einen ersten Schritt zur Öffnung unternommen. Die gleichzeitig eingegangenen Verpflichtungen ermöglichten es den Zivilgesellschaften in den Staaten Mittel- und Osteuropas, sich auf diese zu berufen. Überall bildeten sich Helsinki-Bewegungen, deren bekannteste die "Charta 77" in der Tschechoslowakei

DIE FOLGEKONFERENZ IN BELGRAD

In Folgekonferenzen wurde die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft. Die erste Folgekonferenz 1977/78 in Belgrad war dafür gedacht, den in Helsinki begonnenen Prozess in Gang zu halten und die Umsetzung der Schlussakte in den einzelnen Staaten zu prüfen. Zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West führte die Frage der Menschenrechte. Der Westen warf den Ländern des Warschauer Paktes die Verletzung der Verpflichtung der Schlussakte von Helsinki im Bereich der Menschenrechte vor. Der Warschauer Pakt bezichtigte im Gegenzug den Westen, keine Vorschläge zu Abrüstung zu unterbreiten. So fehlte in der Abschlusserklärung auf Druck der Sowjetunion die Frage der Menschenrechte. Sowohl West als auch Ost zeigten sich mit den Ergebnissen der Konferenz unzufrieden.

DIE FOLGEKONFERENZ IN MADRID

Die zweite Folgekonferenz in Madrid von 1980 bis 1983 war überschattet vom sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, der Erhöhung des Zwangsumtauschs für Einreisen von deutschen Bundesbürgern in die DDR, durch Arbeitsbehinderungen von Journalisten in vielen Staaten des Ostblocks sowie schließlich der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1982.

Das von 1986 bis 1989 in Wien stattfindende dritte Folgetreffen erhielt neue Impulse aus der Sowjetunion, in der Glasnost und Perestrojka angesagt war. Die Sowjetunion war aus Afghanistan abgezogen. All dies ermöglichte es, dem "Korb drei" einen eigenen Implementierungs- und Kontrollmechanismus zuzuweisen.

1990 folgte in Paris ein Gipfeltreffen, auf dem die vom russischen Präsidenten Michail Gorbatschow initiierte "Charta von Paris für ein neues Europa" verabschiedet wurde. Besonders wurden dabei die individuellen Freiheitsrechte und die sozialen Rechte betont und nachdrücklich die Rolle von Minderheiten in den Teilnehmerstaaten gewürdigt.

Das vierte KSZE-Folgetreffen fand im Jahre 1992 in Helsinki statt. Zwischenzeitlich war eine Ernüchterung eingetreten, da die KSZE- Präventionsmechanismen auf dem Balkan versagt hatten. Zu den Erfolgen zählte allerdings, dass das Mandat des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten eingerichtet wurde. Auf dem Gipfeltreffen 1994 in Budapest wurde aus der Konferenz eine "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) mit Sitz in Wien.

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